Die EU-Staaten haben sich einstimmig darauf geeinigt, ein neues Beitrittskapitel mit der Ukraine und Moldau zu öffnen. Es handelt sich um Cluster 6 zu den Außenbeziehungen.
Die Ukraine und die Republik Moldau haben auf ihrem Weg in die EU einen weiteren Schritt geschafft. Bei einem Fachtreffen am Freitag einigten sich die Mitgliedstaaten einstimmig darauf, die Eröffnung eines weiteren Verhandlungspakets voranzutreiben.
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Der Beschluss, Cluster 6 für „Außenbeziehungen“ freizugeben, bringt die Beitrittsgespräche der beiden Kandidatenländer weiter voran. Er zeigt zugleich, dass Ungarn seine Haltung seit dem Erdrutschsieg von Péter Magyar über Viktor Orbán schrittweise verändert.
Orbán hatte den Beitrittsantrag Kyjiws jahrelang blockiert, wegen eines Streits über den Umgang mit der ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine.
Die neue Regierung von Magyar arbeitete mit der ukrainischen Seite an einer Lösung. Das führte zur lang ersehnten Öffnung des ersten Cluster Anfang Juni.
Die EU-Kommission und die Ukraine drängen darauf, die übrigen fünf Cluster noch vor der Sommerpause zu öffnen. Sie wollen damit politischen Willen demonstrieren, den Beitrittsprozess zügig voranzutreiben.
Budapest hat sich jedoch bislang dem Druck widersetzt, alle übrigen Cluster mit der Ukraine in so kurzer Zeit zu öffnen. Grund sind innenpolitische Erwägungen.
EU-Ratspräsidentschaft Irland geht schrittweise vor
Die irische EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2026 begonnen hat, verfolgt deshalb einen pragmatischeren Kurs. Sie schlägt vor, die Cluster nach und nach zu öffnen, jeweils eines.
Der schrittweise Ansatz scheint sich auszuzahlen: Ungarn stimmte gemeinsam mit den übrigen 26 Mitgliedstaaten der Öffnung von Cluster 6 zu. Es umfasst Außenbeziehungen, Außenpolitik und Sicherheit und gilt als weniger umstritten als andere Politikbereiche.
Bei dem am Freitag vereinbarten Schritt handelt es sich um ein sogenanntes Screening-Schreiben. Es schließt die formale Prüfung ab, inwieweit die Gesetze eines Bewerberlandes mit dem EU-Rechtsrahmen übereinstimmen.
Beim nächsten Treffen der EU-Botschafter soll ein Einladungsschreiben ohne Debatte gebilligt werden. Damit gilt seine Annahme als Formsache.
Die gemeinsame EU-Position zur endgültigen Öffnung von Cluster 6 soll voraussichtlich am Montag, dem 13. Juli, beschlossen werden. Am Tag darauf wird auf einer zwischenstaatlichen Konferenz die formelle Eröffnung erwartet.