Irland übernimmt ab diesem 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz im EU-Rat von Zypern in einer herausfordernden Zeit.
In Brüssel erklingen Harfen: Irland übernimmt ab diesem 1. Juli 2026 von Zypern für sechs Monate die turnusmäßige Präsidentschaft im Rat der EU.
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Es ist bereits das achte Mal, dass das Land mit 5,4 Millionen Einwohnern, das 1972 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten sit, die wenig beneidenswerte Rolle eines "ehrlichen Maklers" antritt.
"Wir tun dies in einer kritischen Phase für die EU, in einer Welt mit immer mehr Unsicherheit und Unberechenbarkeit", sagt Regierungschef oder Taoiseach - wie der Ministerpräsident auf Irisch genannt wird - Micheál Martin.
Unter dem gälischen Leitmotiv "Ní neart go cur le chéile" ("Stärke durch Einheit") wird Irland die Verhandlungen zwischen den übrigen 26 Mitgliedstaaten steuern mit dem Ziel, Kompromisse zu schmieden, die all den unterschiedlichen Stimmen gerecht werden sollen.
Mehrere Dossiers stehen vor entscheidenden Weichenstellungen. Dublin hat also alle Hände voll zu tun. Dies sind die fünf drängendsten Aufgaben der irischen Präsidentschaft.
Druck auf Moskau
Ganz oben auf Irlands Aufgabenliste steht ein neues Sanktionspaket gegen Russland, diesmal mit einer harten Frist: dem 15. Juli.
Kommt bis dahin keine Einigung zustande, muss die EU automatisch ihre Preisobergrenze für russisches Öl neu festsetzen. Wegen der anhaltenden Turbulenzen auf den Energiemärkten würde die Formel die Grenze deutlich über das derzeitige Niveau von 44 US-Dollar je Barrel treiben, möglicherweise sogar über den ursprünglichen Wert von 60 Dollar hinaus – ein politisch kaum haltbares Entgegenkommen gegenüber Moskau.
Diplomaten sind überzeugt, dass die Frist eingehalten und die Obergrenze eingefroren wird. Doch der Preis könnte hoch sein. Bulgarien droht unter seiner neuen Regierung offen mit einem Veto, falls zwei Namen in die Sanktionsliste aufgenommen werden: Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, und Wagit Alekperow, der milliardenschwere Gründer von Lukoil.
Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev hat außerdem Bedenken zum möglichen Einfluss der Sanktionen auf Düngemittel und Ersatzteile für die U-Bahn in Sofia geäußert.
"Wir werden dieses Sanktionspaket in dieser Form nicht durchgehen lassen. Wir haben eine Stimme, und wir werden sie nutzen“, sagte Radev vor wenigen Wochen.
Doch Bulgarien ist nicht das einzige Hindernis. Weitere Streitpunkte sind die Importe von Kabeljau und Pollack, der Verkauf von LNG-Tankern sowie ein weitreichendes Einreiseverbot für russische Soldaten.
Weg zur Erweiterung
Irland hat die Stimmung in der EU erkannt und die Erweiterung zu einer seiner Hauptprioritäten gemacht.
Der Machtwechsel in Ungarn eröffnet erstmals seit zwei Jahren eine echte Chance, bei den Beitrittsanträgen der Ukraine und Moldaus voranzukommen. Zypern hat den Moment geschickt genutzt und mit den beiden informell gekoppelten Kandidaten den ersten Cluster der Beitrittsgespräche eröffnet, die sogenannten Grundlagen.
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar hat seine Amtskollegen jedoch aufgefordert, ihre Erwartungen zu dämpfen. Die Regierung in Budapest lässt sich Zeit, bevor es den nächsten Schritten zustimmt.
Irland möchte die fünf verbleibenden Cluster mit der Ukraine und Moldau öffnen, ist sich aber des tief sitzenden Widerstands in Ungarn bewusst. Dublin hofft, noch vor der Sommerpause einen oder zwei Cluster freizuschalten und die übrigen danach schrittweise anzugehen.
Inzwischen drängt Montenegro, der am weitesten fortgeschrittene Kandidat, darauf, die Verhandlungen bis Jahresende abzuschließen, um sich auf den Entwurf seines Beitrittsvertrags zu konzentrieren, der bereits in den Anfängen steckt. Als Ratspräsidentschaft wird Irland diese Arbeiten anführen.
Die politischen Einsätze sind enorm: Brüssel will mit Montenegro einen neuen Präzedenzfall schaffen und seinen Beitrittsvertrag zum Referenzmodell für künftige Mitgliedstaaten machen. Entsprechend intensiv dürften die Verhandlungen über den Text werden. Mehrere Länder drängen auf unterschiedliche Klauseln, Schutzmechanismen und Übergangsfristen, um ihre skeptischen Wählerinnen und Wähler zu beruhigen.
Der umstrittene langfristige Haushalt
Unter den zahlreichen Kompromissen, die Irland in seiner Präsidentschaft ausloten muss, ist keiner so folgenreich und umstritten wie der nächste siebenjährige EU-Haushaltsrahmen.
Die vorherige Präsidentschaft Zypern zog den Zorn der "Sparsamen" auf sich, nachdem sie einen moderaten Kürzungsvorschlag von 2% gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission über 2 Billionen Euro machte. Die Niederlande und Schweden erklärten die zyprische "Nego-Box" umgehend zu einer "No-go-Box".
Irland muss nun für jede Ausgabenrubrik neue Zahlen vorlegen. Ziel ist ein tragfähiger Kompromiss zwischen den Staaten, die die traditionellen Töpfe wie Agrarpolitik und Kohäsion schützen wollen, und jenen, die moderne Prioritäten stärken möchten – etwa Klimaschutz, Innovation, Technologie und Verteidigung.
Entscheidend ist zudem, dass die irische "Nego-Box“ die Frage neuer Eigenmittel beantwortet, also EU-weiter Steuern, die zusätzliche Einnahmen bringen könnten. Anfangs lehnten die Mitgliedstaaten eine Stärkung der fiskalischen Schlagkraft der EU ab. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, und in vielen Hauptstädten wächst die Erkenntnis, dass neue Abgaben – in welcher Form auch immer – unverzichtbar sind, um die Lücke zu schließen.
Die irische "Nego-Box“, die im Oktober vorliegen soll, leitet die Schlussphase des Prozesses ein. Anschließend übernehmen die Staats- und Regierungschefs das Ruder.
EU-Ratspräsident António Costa will die Verhandlungen spätestens im Dezember abschließen, damit sie sich nicht bis 2027 hinziehen. In diesem Jahr stehen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen wichtige Wahlen an, die den Prozess leicht entgleisen lassen könnten.
Zolldrohungen und Handelskriege
Es ist fast zu einem Ritual geworden, dass jede neue EU-Ratspräsidentschaft eine Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump abfangen muss.
Im vergangenen Juli musste Dänemark mit einem angekündigten Zoll von 30 Prozent umgehen, der letztlich nicht kam. Im Januar traf es Zypern mit einer Drohung von 15 Prozent, die ebenfalls folgenlos blieb. Und nun muss sich Irland mit einem Zoll von 100% für europäische Länder auseinandersetzen, die digitale Dienstleistungen besteuern.
Setzt Trump seine Maximaldrohung um, würde das EU-USA-Abkommen zerbrechen, und ein Zollkrieg würde beginnen. Für die Handelspolitik ist zwar allein die EU-Kommission zuständig, doch die irische Präsidentschaft muss dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten geschlossen auftreten – eine heikle Aufgabe, wenn wirtschaftliche Beziehungen am seidenen Faden hängen.
Parallel bahnt sich ein Handelskonflikt zwischen Brüssel und Peking an.
Nach einem auffälligen Defizit von 360 Milliarden Euro im Jahr 2025 sind die Verantwortlichen zu dem Schluss gekommen, dass der Status quo unhaltbar ist. Die Kommission hat China bis Oktober Zeit gegeben, "greifbare Ergebnisse“ zu liefern, um das Verhältnis auszugleichen und den Importfluss billiger, subventionierter Waren zu begrenzen.
Angesichts Pekings ausgeprägter Unwilligkeit zu Zugeständnissen bereitet Brüssel neue Instrumente vor, um das durchzusetzen, was im Dialog nicht erreicht wurde. Trotz der dramatischen Zahlen sind die Mitgliedstaaten jedoch weiter tief gespalten, wie hart die EU tatsächlich vorgehen soll.
Ein Markt für alle
Die EU kämpft gegen die Zeit, um ihre schwächelnde Wirtschaft wiederzubeleben und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, bevor sie im Vergleich mit den USA und China weiter zurückfällt.
Unter der zyprischen Präsidentschaft einigten sich die drei Institutionen – Kommission, Rat und Parlament – auf einen detaillierten Fahrplan, um alle offenen wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben zu Ende zu bringen. Er trägt den Titel "One Europe, One Market Roadmap".
Irland muss kräftig mitziehen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, denn mehrere Vorhaben sind für "Ende 2026“ programmiert. Dazu gehören die Spar- und Investitionsunion, der Cybersecurity Act, das sogenannte 28. Regime und der digitale Euro.
Auch der Industrial Accelerator Act, ein hoch umstrittener Vorschlag, der strengere Bedingungen für ausländische Unternehmen vorsieht, die Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Investitionen in der EU suchen, ist für Ende des Jahres vorgesehen – obwohl sich die Hauptstädte noch nicht einmal darüber einig sind, was "Made in Europe“ praktisch bedeuten soll.
China, das fürchtet, vom wohlhabenden europäischen Markt abgeschnitten zu werden, hat mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den Industrial Accelerator Act gedroht.
Zusatzaufgabe: Aluminiumoxid
Irland übernimmt die Ratspräsidentschaft mit unangenehmem Ballast.
Das Land kämpft mit Negativschlagzeilen, seit ein Medienverbund im März eine Recherche über die Geschäftsbeziehungen zwischen Aughinish Alumina, Europas größter Aluminiumoxid-Raffinerie, und der russischen Wirtschaft veröffentlichte.
Demnach verkauft die weitläufige Anlage im Westen Irlands Aluminiumoxid (Alumina) an russische Schmelzwerke ihres Mutterkonzerns United Company Rusal. Dieser liefert das Metall an einen Händler, der wiederum Aluminium an sanktionierte Rüstungshersteller verkauft.
Die dort produzierten Waffen sollen eingesetzt worden sein, um ukrainische Zivilisten zu töten und zivile Infrastruktur zu bombardieren. Die Medienrecherche verfolgte irisches Aluminiumoxid bis zum russischen Händler, jedoch nicht bis zu einem konkreten Endprodukt.
Aughinish betont, alle Aktivitäten seien völlig legal, da Aluminiumoxid bisher nicht unter die EU-Sanktionen fällt. Das Unternehmen erklärt , die Exporte von Alumina nach Russland hätten 2025 rund 45% des Umsatzes ausgemacht; ein ähnlicher Anteil werde auch Ende 2026 erwartet.
Unter wachsendem Druck hat die irische Regierung eine Untersuchung eingeleitet, um die Vorwürfe zu klären, und zugesagt, die Ergebnisse mit der EU-Kommission zu teilen.
Es ist daher möglich, dass Dublin in einigen Monaten entscheiden muss, ob es Sanktionen gegen Alumina mitträgt oder einen wichtigen Arbeitgeber vor Ort schützt.