Euronews-Reporter Hans von der Brelie hat den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta interviewt, dessen Land in einer politischen Krise steckt. Pontas sozialdemokratische Regierung will den konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu aus dem Amt treiben. Der soll seine politischen Kompetenzen überschritten haben und wurde suspendiert. Die Europäische Union zweifelt nun an der Rechtsstaatlichkeit des Machtkampfs.
Die Auseinandersetzung könnte für Rumänien weitreichende Konsequenzen haben. Auch die Korruption im Land ist der EU ein Dorn im Auge. Keine idealen Voraussetzungen für den von Bukarest ersehnten Beitritt zum visafreien Schengen-Raum. Die dem Beitritt vorausgehende Beobachtungsphase wurde nun verlängert – Rumänien soll beweisen, dass es demokratisch ist.
Euronews, Hans von der Brelie: Ist Rumänien noch eine Demokratie?
Victor Ponta: Definitiv. Wir sind Teil der EU, haben gemeinsame Werte und werden das unseren Freunden und Partnern in Europa beweisen.
EN: In den letzten Wochen haben sie mehr als
40 Notfalldekrete erlassen. Rumänien im Kriegszustand?
VP: Nein. Im Krieg vielleicht nicht… aber in einer politischen Krise. Uns fehlt der traditionelle Dialog zwischen den politischen Kräften. Wir konnten unsere Differenzen nicht beilegen und daher diesen Konflikt nicht verhindern.
EN: Der Kampf zwischen Ihnen und dem Staatspräsidenten schadet Rumänien und wird möglicherweise den Beitritt zum Schengen-Raum verzögern.
VP: Das wäre schade, denn Rumänien hat alle formalen Anforderungen erfüllt. In diesem Punkt sind Präsident Basescu und ich uns einig. Als Außengrenze der EU sind wir stark. Es wäre eine Schande, wenn Rumänien und vielleicht auch Bulgarien politisch bestraft würden, obwohl alle Maßgaben erfüllt sind.
EN: Die Europäische Kommission wird einen Folgebericht zur Lage Rumäniens herausgeben. Was ist Ihre Nachricht an Brüssel?
VP: Die Nachricht betrifft die Vorgaben der Europäischen Kommission. Denn wir haben bereits sieben oder acht von elf Punkten in nur einer Woche gelöst. Wir werden auch die restlichen bearbeiten und beweisen, dass wir Brüssel verstanden haben. Wir haben positiv reagiert und sind auf einem guten Weg.
EN: Washington und Brüssel sind besorgt. Hält sich Ihre Regierung an die Entscheidungen des rumänischen Verfassungsgerichts?
VP: Absolut. Das Parlament hat alle Entscheidungen des Gerichts in die Tat umgesetzt. Alles wird geschehen, wie das Verfassungsgericht es wünscht – auch, dass beim Referendum gegen den Präsidenten eine Mindestbeteiligung notwendig sein wird. Alle Entscheidungen des Parlaments und der Regierung werden sich an denen des Verfassungsgerichts orientieren.
EN: Warum greifen Sie den Staatspräsidenten an? Weshalb wollen Sie ihn loswerden?
VP: Ich könnte sagen, dass 80 Prozent der Bevölkerung ihn loswerden möchten, aber das wäre keine politische Antwort.
Das Problem ist doch, dass wir komplett unterschiedliche Ansichten haben. Nicht nur was die Sparpolitik angeht. Basescu hat sich als Staatsoberhaupt vor die eigene Partei gestellt, die staatlichen Institutionen politisiert. Wir haben bei den letzten Wahlen breite Zustimmung erfahren. Zwar wollen auch wir sparen, aber wir liefern auch Beschäftigungs- und Wachstumslösungen, was ein europäischer Trend ist. Wir halten uns an die Absprachen mit der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds.
EN: Vor ein paar Monaten kam es in Rumänien zu Massendemonstrationen. Die Leute scheinen von den Sparmaßnahmen genug zu haben. Ist das Maß voll? Halten Sie sich wirklich an die Sparvorgaben des Internationalen Währungsfonds?
VP: Ja, das tun wir. Wir halten uns an die Übereinkünfte. Das sind vollendete Tatsachen.
EN: Die Europäische Kommission macht sich Sorgen, weil sie den unabhängigen Ombudsmann des Parlaments gefeuert haben. Wir reagieren Sie darauf?
VP: Das Parlament, unsere neue Mehrheit, wird einen Obmudsmann nur bei Übereinstimmung aller politischen Kräfte berufen.
EN: Und noch etwas: Sie, Ihre Regierung, hat versucht sechs von neun Verfassungsrichtern auszutauschen.
VP: Als die Presse dieses Gerücht verbreitete, habe ich sofort eine Regierungserklärung herausgegeben, dass niemand die Unabhängigkeit der Richter oder des Verfassungsgerichts antasten wird. Das war somit nur eine Beschuldigung, aber eine sehr ernsthafte. Ich habe daher schnell und klar reagiert.
EN: Nur wenige Monate vor den kommenden Wahlen haben Sie das Wahlrecht geändert. Das ist doch seltsam.
VP: Das war eine Initiative des Parlaments. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass das in einem Wahljahr nicht möglich ist. Das respektieren wir. Im November 2012 treten wir an und werden dann in Einklang mit dem alten Gesetz von 2008 gewählt.
EN: Ihr Freund, der ehemalige Ministerpräsident Nastase ging wegen Korruption ins Gefängnis. Manche sagen, dass der Kampf gegen den aktuellen Präsidenten ein Kampf für Ihren Freund ist.
VP: (Kurze Pause) Herr Nastase war nicht mein Freund. Er war aber der beste Ministerpräsident, den wir je hatten. Nun wurde er verurteilt und wird seine Strafe verbüßen. Der Interimspräsident, Herr Antonescu, hat aber klar gemacht, dass es keinen Straferlass geben wird.
EN: Es gibt auch Behauptungen, sie hätten bei Ihrer Doktorarbeit abgeschrieben. Werden Sie zurücktreten?
VP: Ich habe damals den rumänischen Standard von 1999 eingehalten (lächelt).
EN: Wird der Kampf gegen die Korruption weitergehen? Stimmt es, dass Sie den Chef der Anti-Korruptionbehörde austauschen?
VP: Alle Staatsanwälte werden ihre Posten behalten und ihre Amtszeiten zu Ende bringen. Danach werden die Neubesetzungen transparent ablaufen. Auch die Europäische Kommission wird ein Auge darauf haben.