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Katalonien: Mas will vorgezogene Neuwahlen zu einem Unabhängkeitsreferendum machen

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Katalonien: Mas will vorgezogene Neuwahlen zu einem Unabhängkeitsreferendum machen

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Der Präsident Kataloniens, Artur Mas, hat einen Plan vorgestellt, mit der er die Katalanen doch noch zur Unabhängigkeit von Spanien befragen will – ohne dabei geltendes Recht zu verletzen.

Kernstück des Plans sind vorgezogene Neuwahlen, die Mas zu einem de-facto-Referendum machen will. Voraussetzung sei die Bildung einer parteiübergreifenden Wahlliste aus Politikern, die für die Unabhängigkeit sind.

“Es ist Zeit, das einzige verbleibende Mittel anzuwenden, um das Referendum zu bekommen, das uns verweigert wird. Ich werde vorgezogene Neuwahlen nur dann ausrufen, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist”, so Mas auf einer Pressekonferenz.

Also nur dann, wenn klar sei, dass es bei den Neuwahlen nicht um eine Neubesetzung der Regierung, sondern um die Unabhängigkeit ginge.

Einen Termin nannte Mas nicht, regulär wären die nächsten Wahlen erst 2016.

Die Zentralregierung in Madrid hat ein Referendum mittels eines Verfahrens vor dem Verfassungsgericht blockiert. Und für die Durchführung der ersatzweisen und eher symbolischen Meinungsbefragung unter den Katalanen am 9. November bekommt Mas nun Ärger.

Am vergangenen Freitag reichte die Staatsanwaltschaft formal Klage gegen Mas und zwei weitere Politiker ein: unter anderem wegen Missachtung von Anordnungen, Pflichtverletzung und Veruntreuung öffentlicher Gelder.