Haitis neuer Ministerpräsident Evans Paul tritt ein schweres Amt an. Seit Beginn dieser Woche ist das Parlament handlungsunfähig, über Pauls
WERBUNGHaitis neuer Ministerpräsident Evans Paul tritt ein schweres Amt an. Seit Beginn dieser Woche ist das Parlament handlungsunfähig, über Pauls Einsetzung wurde deshalb nicht abgestimmt. Die Mandate der Mehrheit der Abgeordneten sowie der Senatoren waren abgelaufen.
Präsident Michel Martelly, der sich seit Wochen Demonstrationen ausgesetzt sieht, hatte den früheren Bürgermeister der Hauptstadt Port-au-Prince bereits Mitte Dezember nominiert und ihn nun per Dekret ins Amt gehoben. Zuvor hatte er sich mit der Opposition geeinigt, dass es im Laufe dieses Jahres Neuwahlen geben soll. Der neue Ministerpräsident steht jetzt vor der Aufgabe, einen Wahlrat zu formieren. Paul ist zwar ein Vertreter der Opposition, nach Meinung der Gegner von Staatschef Martelly aber liegt die Macht nur in einer Hand:
“Martelly ist Präsident, Martelly ist Ministerpräsident, Martelly ist Generaldirektor, Martelly ist Senator, Martelly ist Abgeordneter, Martelly ist Beamter. In einem demokratischen Staat kann man so etwas nicht tolerieren”, sagt Oppositionspolitiker André Fado.
Fünf Jahre nach dem verheerenden Erdbeben sind die Spuren der Naturkatastrophe in dem Land noch deutlich sichtbar. Der Wiederaufbau erfolgt in kleinen Schritten, doch in politischer Hinsicht herrscht seit geraumer Zeit Stillstand. Man sei über die Lage “sehr besorgt” heißt es in einer Stellungnahme der Friedensmission der Vereinten Nationen in Haiti.