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Die Europäische Bürgerinitiative - Versuch einer Bilanz

Drei Jahre ist es her, dass es die Europäische Bürgerinitiative gibt. Seit 2012 kann jeder Bürger ein Begehren bei der Europäischen Kommission

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Die Europäische Bürgerinitiative - Versuch einer Bilanz

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Drei Jahre ist es her, dass es die Europäische Bürgerinitiative gibt. Seit 2012 kann jeder Bürger ein Begehren bei der Europäischen Kommission registrieren. Ist dieser erste Schritt vollzogen, müssen innerhalb eines Jahres Unterschriften von einer Million Bürgern aus sieben Mitgliedsstaaten gesammelt werden. “Das Verfahren ist schwierig”, so Sophie von Hatzfeldt von der Organisation Democracy International. In den einzelnen Mitgliedsstaaten gelten unterschiedliche Regelungen, damit die Unterschrift ihrer Bürger gültig ist. Es ist, als müsse man 28 unterschiedliche Kampagnen an Stelle einer gesamteuropäischen organisieren.”

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Es ist, als müsse man 28 unterschiedliche Kampagnen anstatt einer gesamteuropäischen organisieren

Insgesamt wurden 51 Initiativen gestartet, sieben sind noch nicht abgeschlossen. 22 blieben auf halbem Weg stecken oder fanden nicht genügend Unterstützer, 20 wurden von der EU-Kommission abgelehnt. Auf zwei Initiativen gab es eine Antwort, doch sie führten nicht zu einer Gesetzesänderung. Demnächst wird die Initiative geprüft, mit der eine Ende der Tierversuche gefordert wird. “Die Frage ist, ob die unmittelbare Beteiligung der Bürger gewollt ist, oder ob sich diese nur an der politischen Debatte beteiligen sollen”, kritisiert Adriano Varrica, der die Initiative unterstützt.

“Wir nehmen das Bürgerbegehren sehr ernst und werden, insofern es möglich ist, die Regeln ändern, mit denen die Bürger nicht einverstanden sind”, versichert der Vize-Präsident der Kommission, Frans Timmermans. “Die Kommission hat jedoch nicht die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden.” Die Kommission wird die Organisatoren der Initiative “Stoppt Tierversuche” nach Brüssel einladen. Auch wird es eine öffentliche Anhörung im EU-Parlament geben.