Spanien vor der "unsichersten Parlamentswahl seit 40 Jahren"

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Von Euronews
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Spanien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die Wahl wird im Land weithin als die unsicherste seit 40 Jahren tituliert. Sicher scheint nur: Das

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Spanien wählt am Sonntag ein neues Parlament. Die Wahl wird im Land weithin als die unsicherste seit 40 Jahren tituliert. Sicher scheint nur: Das System zweier dominanter Parteien, wie es seit der Franko-Diktatur in Spanien existiert, steht vor seinem Ende.

Die regierende Volkspartei “Partido Popular” (PP), die seit 2011 eine harten Sparkurs gefahren ist, dürfte ein Drittel ihrer Stimmen und damit die absolute Mehrheit verlieren. Und die oppositionellen Sozialisten (PSOE) müssen sich auf neue und starke Konkurrenz einstellen.

Das Ergebnis aber schien vor der Wahl völlig offen: Anfang Dezember waren noch bis zu 40 Prozent der Wähler unentschieden. Die Parteienlandschaft ist unübersichtlicher geworden, zwei neue Kräfte bislang unerprobt.

“Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was passieren wird. Ich denke, sie werden eine Koalition bilden müssen. Aber ich weiß nicht, wer mit wem”, so eine Passantin in Valenzia. Ein weiterer Passant sagt: “Ich glaube, die Volkspartei (Partido Popular) wird gewinnen, gefolgt von Ciudadanos, und dass sie eine Koalition bilden werden, und dass es dann so ähnlich weitergeht wie bisher.”

Zur Unberechenbarkeit des Ergebnisses tragen auch Eigenheiten des spanischen Wahlsystems bei: Es ist darauf ausgelegt, im Parlament klare Mehrheiten zu produzieren, prozentuale Unterschiede wirken sich überproportional auf die Sitzverteilung aus.

Spannend ist das Rennen um den zweiten Platz. Die Sozialisten (PSOE) mit dem Spitzenkandidaten Pedro Sánchez lagen bei den letzten Erhebungen mit 20 bis 22 Prozent – nur unwesentlich vor den nun zu einer ernstzunehmenden Kraft gewordenen liberalen Ciudadanos ©mit 18 bis 22 Prozent.

Dann ist da die Linkspartei Podemos, der 15 bis 19 Prozent prophezeit werden. Beide Parteien, Ciudadanos und Podemos, sind bisher nicht im Parlament vertreten.

Der aktuelle Regierungschef Mariano Rajoy rangiert nach Umfragen in der Beliebtheitsskala hinter den Spitzenkandidaten der anderen Parteien. Viele Spanier nehmen ihm die drastischen Einsparungen und die Serie von Korruptionsskandalen in der PP übel. “Wenn ich im Parlament keine ausreichende Unterstützung habe, werde ich sie mir suchen”, kündigte der Regierungschef an.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge findet die Wahl unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Seit dem Sommer gilt in Spanien der zweithöchste Terroralarm. Mehr als 91 700 Sicherheitskräfte sollen nach Angaben des Innenministeriums den Urnengang absichern.

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