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Nicht willkommen: Belgien weist Europäer aus

Belgien weist europäische Bürger aus, die es als eine Last für das Sozialsystem ansieht. Ist das ein Weg, um gegen Sozialtourismus vorzugehen oder eine Verletzung der Bewegungsfreiheit?

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Nicht willkommen: Belgien weist Europäer aus

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In Belgien leben mehr als eine Million Einwanderer. Rund 70 Prozent von ihnen sind Europäer, die meisten kommen aus Italien, Frankreich und den Niederlanden. Aber seit mehreren Jahren sind nicht mehr alle willkommen. Immer mehr Menschen wird die Aufenthaltsgenehmigung entzogen. 2008 gab es weniger als zehn Fälle, im Jahr 2014 mehr als 2000.

Meinung

Alles lief glatt, solange nur Mozarella exportiert wurde. Jetzt kommen nicht mehr nur Mozarellas, sondern auch Menschen ins Land. Ich habe das Gefühl, dass jedes Land seine Grenzen verstärkt. Diese Bewegungsfreiheit, dieser Austausch wird nicht mehr als eine Chance gesehen.

Ausweisung – von heute auf morgen

In Antwerpen, im Norden Belgiens, treffen wir eine Italienierin, die Probleme mit den belgischen Behörden bekommen hat. Nach 28 Jahren Arbeit in der italienischen Textilindustrie hat sich Giorgia mit Sven, ihrem belgischen Freund, hier niedergelassen. Sie hat Niederländisch-Kurse genommen und als Freiwillige gearbeitet.

Nachdem sie in der Gemeinde gemeldet war, wurde sie von der Arbeitsagentur kontaktiert. Man sagte ihr, dass sie zu qualifiziert sei für die Jobs, die man ihr anbieten könnte. Im November 2013 bekam sie einen Brief der Gemeinde Antwerpen, in dem sie dazu aufgefordert wurde, das Land zu verlassen. Giorgia erzählt: “Sie haben mir meine belgische Aufenthaltserlaubnis entzogen und gesagt, dass meine Akte in Brüssel leer sei. Sie sagten, dass ich mich nicht integriert und nicht genügend gemacht hätte, um im Land zu bleiben. Es war verrückt.
Ich habe keine Sozialhilfen beantragt. Das war das Erste, was mein Freund der Beamtin von der Gemeinde gesagt hat. Aber sie erwiderte, dass es eine präventive Entscheidung sei, da ich vielleicht Sozialhilfen beantragen werde, irgendwann in den kommenden Jahren oder Jahrhunderten, was weiß ich.”

Laut EU-Recht können EU-Bürger ausgewiesen werden, wenn sie finanziell nicht für sich sorgen können. Giorgia und Sven haben gegen die Entscheidung geklagt. Doch am Ende war Heirat die einzige Lösung. Giorgia konnte als Frau eines Belgiers eine neue Aufenthaltserlaubnis bekommen. “Die Angst ist geblieben, denn ich hatte wirklich nicht damit gerechnet. Ich hoffe, dass wir jetzt keine Probleme mehr bekommen werden,” so Giorgia.

Die illegalen Europäer in Belgien

Die meisten ausgewiesenen Europäer bleiben trotzdem im Land. Sie leben als Illegale in Belgien. Eine Spanierin hat akzeptiert, mit uns zu reden. Sie möchte jedoch anonym bleiben. Wir werden sie Nadia nennen. Heute bekommt sie Besuch von zwei Aktivisten der Organisation Europe4people. Der Verein kämpft gegen die wachsende Zahl an Ausweisungen von EU-Bürgern.

Nadia ist 2012 nach Brüssel gekommen. Sie arbeitete als Putzfrau. Sie verletzte sich und während ihrer Krankschreibung bekam sie Sozialhilfen. Sie nutzte die Auszeit, um Sprachkurse zu nehmen. Im Oktober 2015 wurde ihr das Aufenthaltsrecht entzogen. Nadia fiel aus allen Wolken: “Sie haben mir gesagt, dass ich Europäerin sei und hier hergekommen sei, um zu arbeiten und nicht um zu studieren. Denn ich versuchte ihnen zu erklären, dass ich ein Studium angefangen hatte. Sie wollten mir nicht zuhören, dabei konnte ich beweisen, dass ich auch Arbeit suchte. Sie haben mir gesagt, dass ich 30 Tage hätte um das Land zu verlassen, ansonsten würde die Polizei kommen und mir eine Strafe geben.”

Der EU-Direktive zufolge ist es möglich Unionsbürger auszuweisen, wenn sie nicht beweisen können, dass sie Arbeit suchen. Belgien hat strenge Kontrollen für europäische Arbeitslose eingeführt. Sara Lafuente Hernandez von “Europe4people” erklärt: “In Belgien kontrollieren sie systematisch die europäischen Bürger, die kein Gehalt mehr beziehen. Sie bekommen automatisch einen Ausweisungsbescheid. Die EU-Direktive verbietet so eine systematische Kontrolle.”

Der Verein “Europe4people” bietet auch kostenlose Rechtsberatung an. Nadia trifft sich mit dem Anwalt Anthony Valcke. Sie bekommt seit ihrer Ausweisung keine Sozialhilfen mehr, doch sie hat vor kurzem einen Job gefunden. Sie will die Entscheidung anfechten. Sie hatte gute Chancen, denn die belgischen Behörden haben ihr die Ausweisung mit zwei Jahren Verspätung geschickt und nicht anerkannt, dass sie zu dem Zeitpunkt krankgeschrieben war.

Ihr Anwalt ist zuversichtlich: “Laut den europäischen Gesetzen haben Arbeiter eine Aufenthaltserlaubnis. Sie haben diesen Status nicht nur wenn sie arbeiten, sondern auch wenn sie gearbeitet haben und einen Unfall am Arbeitsplatz hatten. In der Zeit, in der sie krank sind oder sich von dem Unfall erholen, haben sie weiterhin den Status und die Rechte eines Arbeiters.”

Maßnahme gegen Sozialtourismus

Das Ausländeramt in Brüssel: Hier wird entschieden, dass Giorgia, Nadia oder andere Unionsbürger das Land verlassen müssen. Die Beamten befolgen die offizielle Anweisung: Sie sollen gegen den Sozialtourismus von EU-Bürgern vorgehen. Allein 2015 haben 1.700 Unionsbürger den Befehl bekommen, Belgien zu verlassen. Unter ihnen sind vor allem Rumänen, Spanier, Bulgaren, Italiener und Niederländer.

Seit 2011 arbeitet das Ausländeramt eng mit dem Sozialamt zusammen. Es erfährt so, welche Europäer Sozialhilfen beziehen. Dank dieses Systems wurden seit 2011 mehr als 10.000 Unionsbürger ausgewiesen. Geert de Vulder, ein Sprecher des belgischen Ausländeramtes, erklärt: “Wenn sie nicht in das Sozialsystem einzahlen oder wenn sie nie in das belgische Sozialsystem eingezahlt haben, und nur Sozialhilfen erhalten, dann wird ihnen die Aufenthaltserlaubnis entzogen.”

Anthony Valcke, Nadias Anwalt, will gegen mehrere Entscheidungen des Ausländeramtes Einspruch erheben. Er will am Beispiel von 100 Fällen zeigen, dass Belgien das europäische Gesetz zu streng auslegt und anwendet. Er hofft, dass die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Belgien einleitet. “Das europäische Gesetz sieht vor, dass die Situation von jedem Einzelnen begutachtet werden muss, bevor eine Ausweisung erfolgt. Leider ist es so, dass diese Bewertungen nicht wirklich persönlich und genau sind. In den Briefen, die die Menschen bekommen, wird ihnen nicht gesagt, welche Dokumente sie vorlegen sollten und ihnen wird auch nicht gesagt, dass sie sich rechtlich beraten lassen sollten,” so Anthony Valcke.

Anthony Valcke will vergleichen, wie viele Menschen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern ausgewiesen werden. Es ist nicht einfach, sich diese Statistiken zu beschaffen. Frankreich, Belgien, Großbritannien und die Niederlande weisen am meisten Unionsbürger aus. Der Anwalt arbeitet mit belgischen und italienischen Gewerkschaften zusammen.

Das Ende der Bewegungsfreiheit?

Großbritannien will die Sozialhilfen für europäische Bürger verringern. Die Gewerkschaften fürchten, dass andere EU-Mitgliedsländer dem britischen Beispiel folgen werden. Jean-Francois Tamellini, der Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft FGTB erklärt: “Ich befürchte, dass die Europäische Kommission ihre Position verschärfen wird. Das scheint wahrscheinlich, wenn man sich anschaut, was derzeit mit dem Brexit und den Flüchtlingen geschieht. Die Bewegungsfreiheit von Kapital wird vergrößert, aber die Bewegungsfreiheit von Menschen könnte eingeschränkt werden. Belgien wäre hierfür ein gutes Beispiel.”

Die Gewerkschaften kämpfen für Menschen wie Giorgia. Sie hat 28 Jahre in einem EU-Land gearbeitet und dort in das Sozialsystem eingezahlt. Die Gewerkschaften wollen, dass das auch in anderen EU-Mitgliedsländern anerkannt wird. Giorgia klagt: “Alles lief glatt, solange nur Mozarella exportiert wurde. Jetzt kommen nicht mehr nur Mozarellas, sondern auch Menschen ins Land. Niemand hat sich wirklich darum gekümmert. Und jetzt habe ich das Gefühl, dass jedes Land seine Grenzen verstärkt. Diese Bewegungsfreiheit, dieser Austausch wird nicht mehr als eine Chance gesehen.”

Verlässlichen Quellen zufolge will die Europäische Kommission die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger reformieren. Angeblich wartet sie jedoch das Ergebnis des Bexit-Referendums in Großbritannien ab.