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Tschechien: Innenminister will Recht auf Schusswaffenbesitz in Verfassung festschreiben


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Tschechien: Innenminister will Recht auf Schusswaffenbesitz in Verfassung festschreiben

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat vorgeschlagen, das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung festzuschreiben. Das heißt: Den Bürgern Tschechiens soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen “Leben, Gesundheit und Eigentum” zu verteidigen. So steht es in einer Vorlage, die jetzt bekanntgeworden ist. Weiter heißt es, auf diese Weise könnten die Bürger zur “Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität” des Landes beitragen. Der Vorschlag des Sozialdemokraten sei eine Reaktion auf die Terroranschläge in Nizza und Berlin, so die dpa.

Der Initiative müssten mindestens drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen. Damit wäre die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD), liberal-populistischer ANO und Christdemokraten (KDU-CSL) auf Stimmen der Opposition angewiesen.

In Tschechien mit rund 10 Millionen Einwohnern gibt es mehr als 800 000 legal registrierte Schusswaffen. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Die geplante Verfassungsregelung soll nicht für in Tschechien lebende Bürger aus anderen EU-Staaten gelten.

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