Die slowenische Regierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die es dem Land erlaubt, im Fall neuer Flüchtlingsbewegungen zeitweise die Grenzen zu schließen.
- Grenzschließung zunächst für sechs Monate
- Parlament muss noch zustimmen
- Kritik von Amnesty International
WERBUNGSlowenien verschärft seine Flüchtlingspolitik: Die Regierung des Landes hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die es dem Land erlaubt, im Fall neuer Flüchtlingsbewegungen zeitweise die Grenzen zu schließen. Die Änderung muss noch vom Parlament abgesegnet werden. Die Innenministerin, Vesna Györkös Znidar, erklärte, das Land würde einen neuerlichen Zustrom wie vor einem Jahr nicht überstehen. Sie betonte, man bringe ein Gesetz auf den Weg, das nur für einen begrenzten Zeitraum gelten würde. Die Regelung käme nur dann zur Anwendung, wenn der Zustrom ein Ausmaß annehme, dass er die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit bedrohe.
Slovenia toughens law to prevent another influx of migrants https://t.co/ZpC4812Svdpic.twitter.com/Ximv75m90h
— Thomson Reuters Fdn (@TR_Foundation) 5. Januar 2017
Amnesty International: “Gesetz verwehrt Flüchtlingen Schutz”
Die Grenzschließung müsste im konkreten Fall auf Vorschlag der Regierung vom Parlament beschlossen werden. Sie würde zunächst für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten gelten – mit der Möglichkeit zur Verlängerung. Rund 500.000 Menschen hatten das Land während der großen Flüchtlingswelle 2015/2016 passiert. Amnesty International forderte die Parlamentarier auf, die Gesetzesänderung abzulehnen. Sie verwehre Flüchtlingen und Asylsuchenden den Schutz, auf den sie nach internationalem und europäischen Recht Anspruch hätten.