Eilmeldung

Gesetz

News

Neue Urteile im Rechtsstreit um Hinrichtungen in Arkansas

Ein Bundesberufungsgericht kippte am Ostermontag einen von einer Bundesrichterin verhängten Stopp von acht bevorstehenden Exekutionen.

Ein Bundesberufungsgericht kippte am Ostermontag einen von einer Bundesrichterin verhängten Stopp von acht bevorstehenden Exekutionen.

News

Ungarn: Flüchtlingslager oder Gefängnis?

Die Regierung des Landes will Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einlegen.

Die Regierung des Landes will Berufung gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einlegen.

Business

Halbzeit für "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - bis in 170 Jahren dann

Tausende britische Arbeitgeber mit mehr als 250 Mitarbeitern müssen künftig Daten veröffentlichen, wie sie Männer und Frauen bezahlen – und zu den Unterschieden.

Tausende britische Arbeitgeber mit mehr als 250 Mitarbeitern müssen künftig Daten veröffentlichen, wie sie Männer und Frauen bezahlen – und zu den Unterschieden.

Europe

EU-Kommission berät über das Vorgehen Budapests gegen US-Uni

Nach Protesten in Budapest und kritischen Stimmen im Europaparlament ruft die drohende Schließung der Central European University nun auch die EU-Kommission auf den…

Nach Protesten in Budapest und kritischen Stimmen im Europaparlament ruft die drohende Schließung der Central European University nun auch die EU-Kommission auf den…

News

Lohngerechtigkeit: Island will mit Gesetz nachhelfen

Island geht beim Thema Lohngerechtigkeit voran: Im Inselstaat wird derzeit über ein Gesetz beraten, dass Arbeitgeber verpflichtet nachzuweisen, dass sie ihren Angestellten nicht aufgrund deren Geschle

Island geht beim Thema Lohngerechtigkeit voran: Im Inselstaat wird derzeit über ein Gesetz beraten, dass Arbeitgeber verpflichtet nachzuweisen, dass sie ihren Angestellten nicht aufgrund deren Geschle

Europe

Brüssel besorgt über drohende Schließung der Budapester US-Uni

Sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament sind besorgt über die drohende Schließung der Central European University durch die Regierung in Budapest.

Sowohl die EU-Kommission als auch das Europaparlament sind besorgt über die drohende Schließung der Central European University durch die Regierung in Budapest.

News

Weg frei für Maut auf deutschen Straßen

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zur Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen passieren lassen.

Der Bundesrat hat am Freitag ein Gesetz zur Einführung der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen passieren lassen.

News

Sie wollen ihre Tochter Allah nennen

In den USA wollten Eltern ihre 22 Monate alte Tochter ZalyKha Graceful Lorraina Allah nennen.

In den USA wollten Eltern ihre 22 Monate alte Tochter ZalyKha Graceful Lorraina Allah nennen.

News

Streit um Sterbehilfe in Italien

Reaktionen auf die Selbsttötung von DJ Fabo. Der gelähmte Italiener ging in die Schweiz, um zu sterben.

Reaktionen auf die Selbsttötung von DJ Fabo. Der gelähmte Italiener ging in die Schweiz, um zu sterben.

News

Niederländisches Parlament stimmt für Hanf-Gesetz

Damit soll Marihuana-Anbau mit staatlicher Lizenz geregelt werden, allerdings findet sich dafür im Oberhaus keine Mehrheit.

Damit soll Marihuana-Anbau mit staatlicher Lizenz geregelt werden, allerdings findet sich dafür im Oberhaus keine Mehrheit.

News

Rumänien: Brüssel macht Druck wegen Anti-Korruptionsgesetz

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die rumänische Regierung aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption konsequent fortzusetzen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die rumänische Regierung aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption konsequent fortzusetzen.

News

Britische Regierung legt EU-Austrittsgesetz vor

Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht.

Die britische Regierung hat am Donnerstag im Unterhaus das Gesetz zum Austritt Großbritanniens aus der EU eingebracht.

News

Itaienisches Wahlgesetz weitestgehend verfassungsgemäß

Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene neue Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus weitestgehend für verfassungsgemäß erklärt.

Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene neue Wahlgesetz für das Abgeordnetenhaus weitestgehend für verfassungsgemäß erklärt.

News

Was ist das Italicum?

Der Inhalt des Wahlgesetzes "Italicum" sorgt für Kritik.

Der Inhalt des Wahlgesetzes "Italicum" sorgt für Kritik.

News

Amnesty: Anti-Terror-Gesetze der EU schränken Grundrechte ein

Amnesty International hält die Antiterror-Gesetze in zahlreichen EU-Staaten für unverhältnismäßig. Muslime würden generell als Gefahr dargestellt.

Amnesty International hält die Antiterror-Gesetze in zahlreichen EU-Staaten für unverhältnismäßig. Muslime würden generell als Gefahr dargestellt.

News

"Obamacare": auch Repräsentantenhaus stellt Weichen für Rücknahme

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

Der Senat hatte zuvor eine ähnliche Maßnahme getroffen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welchem Zeitrahmen die sogenannte Obamacare abgeschafft wird, ist damit jedoch noch nicht getroffen.

News

EU plant Gesetze für Roboter

Sie haben sicher auch schon einmal davon geträumt, dass fleißige Heinzelmännchen Ihnen zu Hause die Arbeit abnehmen.

Sie haben sicher auch schon einmal davon geträumt, dass fleißige Heinzelmännchen Ihnen zu Hause die Arbeit abnehmen.

News

Flüchtlinge: Slowenien beschließt zeitweise Grenzschließungen

Die slowenische Regierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die es dem Land erlaubt, im Fall neuer Flüchtlingsbewegungen zeitweise die Grenzen zu schließen.

Die slowenische Regierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die es dem Land erlaubt, im Fall neuer Flüchtlingsbewegungen zeitweise die Grenzen zu schließen.

News

Hilfe für Flüchtlinge: Franzose vor Gericht

Ein Franzose steht vor Gericht, weil er in seiner Wohngegend nahe der italienischen Grenze Flüchtlingen geholfen hat. So wirft ihm die Anklage vor, er habe eine größere Gruppe von Eritreern in eine

Ein Franzose steht vor Gericht, weil er in seiner Wohngegend nahe der italienischen Grenze Flüchtlingen geholfen hat. So wirft ihm die Anklage vor, er habe eine größere Gruppe von Eritreern in eine