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Quo vadis Europa? Brüssel legt Vorschläge für eine Reform der EU vor


Redaktion Brüssel

Quo vadis Europa? Brüssel legt Vorschläge für eine Reform der EU vor

Mit Vorschlägen für eine Reform der Europäischen Union reagiert Brüssel auf den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und auf die zunehmende Europaskepsis.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte im Europaparlament ein Grundsatzpapier vor: “Europa ist mehr als Macht, Waren und Geld. Der Binnenmarkt und der Euro sind keine Ziele an sich. Sie haben dem Menschen und den Menschen zu dienen. Trotzdem gibt es Regierungen, die die Rolle der Europäischen Union und der EU-Kommission zurückdrängen möchten auf die Binnenmarktverwaltung. Ich bin strikt dagegen.”

Juncker präsentierte fünf Szenarien, die vom Verzicht auf eine weitere Integration bis hin zum Modell der Vereinigten Staaten von Europa reichen, in dem die Mitgliedsstaaten viel mehr Entscheidungen als bisher gemeinsam treffen würden.

“Juncker sollte sich einige Kilometer außerhalb der Stadtgrenze Brüssels begeben und sehen, ob er mit seinen Vorschlägen Begeisterung auslösen kann”, merkt der Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Philippe Lamberts, kritisch an. “Ich denke nicht, dass er große Chancen hat.”

Kritik kam auch von der Vereinigten Europäischen Linken. “Es gibt Bereiche, in denen die EU liefern muss, darunter in der Steuergerechtigkeit. In anderen aber sollte sie sich zurückhalten, sie sollte beispielsweise die Wasserversorgung der Mitgliedsstaaten nicht privatisieren”, sagt Fabio De Masi. “Auch sollte sie keinen Binnenmarkt schaffen, der Ähnlichkeiten mit Handelsabkommen hat, wie es TTIP oder CETA sind, die den Weg für den Wettbewerb um den geringsten Lohn und die niedrigsten Umweltstandards frei machen.”

Über die Vorschläge Junckers, das sogenannte Weißbuch, wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen Ende März in Rom beraten.

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Redaktion Brüssel

The Brief from Brussels: Juncker legt Vorschläge zur Reform der EU vor