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Juncker: Werden spanische Gerichtsurteile zu Katalonien akzeptieren

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Juncker: Werden spanische Gerichtsurteile zu Katalonien akzeptieren

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich erneut über den Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien geäußert. Im euronews-Interview sagte er, er würde eine Abspaltung des Landesteils akzeptieren, wenn sie juristisch korrekt ablaufe. Allerdings bleibe Katalonien nicht automatisch in der EU.

Die Regionalregierung von Katalonien will das für den 1. Oktober ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien gegen den heftigen Widerstand der Justiz und der Zentralregierung in Madrid durchsetzen. “Die sollen machen, was sie wollen, aber wir werden abstimmen”, sagte Regierungschef Carles Puigdemont. Die Internetseite des Referendums wurde am späten Mittwochabend auf Anordnung der Justiz geschlossen. Puigdemont erklärte dazu, es herrschten in Spanien inzwischen Zustände “wie in China”. Auf Twitter veröffentlichte er eine Alternativ-Adresse für die Seite.

Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht in Madrid untersagt. Die Staatsanwaltschaft lud am Mittwoch mehr als 700 Bürgermeister der Region, die die Abhaltung des Abstimmung unterstützen, als Beschuldigte zu Anhörungen vor. Die Polizei wurde angewiesen, jene Politiker festzunehmen, die der Vorladung nicht Folge leisten. Die Maßnahme wurde von Puigdemont als “Ungeheuerlichkeit” zurückgewiesen. “Kann irgendjemand in der westlichen Welt allen
Ernstes glauben, dass man zur Problemlösung beiträgt, wenn man 75 Prozent der (katalanischen) Bürgermeister festnimmt?”, fragte er.

Hunderttausende waren am Montag in Barcelona auf die Straßen gegangen, um die Unabhängigkeit der Region zu fordern. Der Chef der Zentralregierung, Mariano Rajoy, betonte mehrfach, er werde eine Loslösung der wirtschaftsstärksten Region Spaniens unter keinen Umständen zulassen. In Umfragen schwankt der Anteil der Befürworter einer Abspaltung in Katalonien zwischen 40 und gut 50 Prozent.