Die besten Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Kommission werden am Montag gegen den Amtsinhaber — und Spitzenreiter — antreten.
WERBUNGDie Debatte beginnt um 19:00 Uhr MEZ in Maastricht in den Niederlanden, und es ist das erste Mal, dass sich die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten vor den Wahlen zum Europäischen Parlament Anfang Juni mit ihren Projekten auseinandersetzen.
Ursula von der Leyen steht so gut wie sicher im Mittelpunkt der Veranstaltung, da zu ihrer Rechten ihre Green Deal-Politik angegriffen und zu ihrer Linken die immer engere Allianz ihrer Partei mit rechten und rechtsextremen Kräften angeprangert werden.
Für eine amtierende Kommissionspräsidentin ist eine solche Debatte - ähnlich wie im US-Präsidentschaftswahlkampf - ein Novum: In den letzten fünf Jahren hat von der Leyen fest an ihrer Konsens-Plattform als Kommissionschefin festgehalten, um „europäische Lösungen“ für „europäische Herausforderungen“ zu fördern, die von den etablierten Parteien des gesamten Spektrums angenommen werden können.
Dies hat sie zu einer pragmatischen, ideologisch flexiblen Figur gemacht, die es geschafft hat, die Beziehungen zu rechten und linken Politikerinnen und Politikern, vom Griechen Kyriakos Mitsotakis bis zum Spanier Pedro Sánchez, zu vertiefen, um ihre ehrgeizige Agenda voranzutreiben, von der die überwiegende Mehrheit bereits die Ziellinie erreicht hat.
Geht von der Leyen oft zu früh?
Infolgedessen hat es von der Leyen vermieden, auf einen streitsüchtien, kompromisslosen Stil zurückzugreifen, wie er traditionell die Parteipolitik dominiert. Tatsächlich haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aber auch oft darüber beschwert, dass die Präsidentin die Plenarsitzungen auf halbem Weg verlässt und es einem ihrer Kommissionsmitglieder überlässt, wichtige Fragen zu stellen.
Doch da der Wahlkampf in vollem Gange ist, hat sie keine andere Wahl, als sich selbst offen zu lassen.
Am Freitag enthüllte von der Leyens Wahlteam, das kontrovers von ihrem Stabschef geleitet wird, der sich in unbezahltem Urlaub befindet, den offiziellen Slogan: „Mehr als eine Union. Unser Zuhause“ — und neue Bilder der Kandidatin unter den Worten „Ursula 2024" zwischen gelben Sternen.
Die Bilder wurden sofort auf allen Social-Media-Konten ihrer Partei, der Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), veröffentlicht. Insbesondere wird das Team nicht auf TikTok zurückgreifen, die chinesische Video-Sharing-App, die bei Teenagern zu einem Phänomen und bei politischen Entscheidungsträgern zu Sicherheitsproblemen.
Die Plakatkampagne der Christdemokraten ist ein unverhohlener Versuch, die Kampagne stark zu personalisieren und von der Leyen an die Spitze der Bemühungen der EVP zu stellen, die größte Fraktion im Parlament zu bleiben, auch wenn sie eigentlich nicht für einen Sitz im EU-Parlament kandidiert.
Trotz ihrer dominanten Rolle in Brüssel, die laut Umfragen unangetastet bleiben wird, kämpft die EVP weiterhin darum, in einem der wichtigsten Mitgliedstaaten die Führung zu übernehmen. Stand heute ist Polen nach dem Wahlsieg von Donald Tusk im letzten Jahr das größte Land im Block, das von einem EVP-Politiker regiert wird. Die sogenannten „Großen Vier“ — Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien — befinden sich in den Händen konkurrierender Parteien.
Der Mangel an Konkurrenz hat von der Leyen zum bekanntesten Gesicht der EVP in der Partei gemacht, wie die Kampagne „Ursula 2024" nun zeigt.Diese zentrale Stellung steht jedoch im Gegensatz zu dem Widerstand, den einige ihrer wichtigsten politischen Maßnahmen, darunter das schrittweise Verbot des Verbrennungsmotors, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und ein inzwischen nicht mehr existierender Vorschlag zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, in den Reihen der EVP ausgelöst haben.
Da jedoch keine klare Alternative in Sicht ist, setzt die Mitte-Rechts-Formation stark auf von der Leyen für eine zweite Amtszeit, die sich voraussichtlich auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung konzentrieren wird, was bei den konservativen Wählern tendenziell gut ankommt.
„Wohlstand. Sicherheit. Demokratie. Das ist es, was den Menschen in diesen schwierigen Zeiten wichtig ist. Und dafür wird die EVP bei dieser Wahl stehen „, sagt von der Leyen in einem Zitat, das in der Medienbroschüre der Kampagne enthalten ist.
Die Ernennung des Präsidenten der Europäischen Kommission wird zunächst vom Europäischen Rat beschlossen und später vom Europäischen Parlament bestätigt. Dabei handelt es sich um ein kniffliges zweistufiges Verfahren, bei dem die Kandidaten vom parteipolitischen Agenten zum Konsensbildner werden müssen.
Neben ihren engen Beziehungen zu den Hauptstädten, die für die Zustimmung des Europäischen Rates unerlässlich sind, profitiert von der Leyen auch von der geringen bis gar nicht existierenden Bekanntheit ihrer Konkurrenten der anderen Fraktionen.
Wird Schmit seine Chefin kritisieren?
Der prominenteste Kandidat im Rennen ist Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, der die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) vertritt. Schmit hat direkte Angriffe gegen seine derzeitige Chefin bisher vermieden und sich stattdessen auf die „Normalisierung“ rechtsextremer Themen durch die EVP konzentriert.
An der Maastricht-Debatte, die von Politico Europe und Studio Europa gemeinsam veranstaltet wird, werden auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Partei Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), Bas Eickhout (Europäische Grüne Partei), Anders Vistisen (Partei für Identität und Demokratie), Walter Baier (Partei der Europäischen Linken), Maylis Roßberg (Europäische Freie Allianz) und Valeriu Ghilețchi (Europäische Christliche Politische Bewegung) teilnehmen auf der Bühne.
Im Anschluss an die Veranstaltung wird von der Leyen ihre Tournee durch die Mitgliedstaaten fortsetzen. Ihre nächsten Ziele sind die Tschechische Republik, Polen und Italien. Angesichts der Sprachbarrieren wird erwartet, dass ihre Präsenz im Wahlkampf den nationalen Parteien, die um Sitze im Parlament wetteifern, als Unterstützung dienen soll.