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Obama startet in die zweite Amtszeit

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Obama startet in die zweite Amtszeit

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Es war ein klarer Sieg, mit dem die Amerikaner ihrem Präsidenten Barack Obama das Mandat für die zweite Amtszeit erteilten. Und der hielt sich bei aller Freude auch nicht lange bei der Vorrede auf, sondern kam noch am Wahlabend auf den Punkt:
In den kommenden Wochen und Monaten wolle er sich mit den Führern beider Partei zusammensetzen, um die anstehenden Probleme zu lösen. Denn nur gemeinsam könne man Lösungen für Steuerreform und Einwanderungssystem finden und auch das Land von ausländischen Erdölliefrerungen unabhängig machen.
Obama wörtlich: “ Wir haben noch eine Menge zu tun!.”
Obama hatte versprochen, extrem hohe Einkommen höher zu besteuern. Damit stieß er bisher auf den erbitterten Widerstand der Republikaner, für die jede Steuererhöhung Teufelswerk ist. Wenn Obama bis Ende März einen Kompromiß hinbekommen will, wird er wohl Ausgagenkürzungen im Gegenzug anbieten müssen, meint der Experte Thomas Mann von Brookings Institutions. Er spricht von Polarisierung. Er meint, das habe auch damit zu tun, dass ihm die politischen Gegner seinen triumphalen Sieg von 2008 immer noch verzeihen können. Darum wetterten sie schon aus Prinzip gegen alle seine Vorschläge, da könne er machen was er wolle. Dabei ging der Präsident sogar schon golfen mit dem Führer der Republikaner im Abgeordnetenhaus. Sowas gilt doch allgemein als äußerst entgegenkommende Geste, wenn zwei sich absolut nicht einigen können, obwohl beide wissen, dass sie es müssen. Obama ließ keine Gelegenheit aus, um John Boehner seine persönliche Hochachtung zu bekunden. Wörtlich: “I like Speaker Boehner personally. And when we went out and played golf, we had a great time.”
Leider hätten sie beim Golfen 2011 keine Lösung gefunden. Auch beim traditionellen Picknick der Parlamentarier würden Gattin Michelle und er mit allen allerfreundlichst umgehen. Trotzdem könne er nicht verhindern, dass die Republikaner ihn als “spendierfreudigen Sozialisten” bezeichneten.
Obama bekannte auch, dass er in der zweiten Amtszeit seinen heranwachsenden Töchtern einfach mehr Zeit widmen müsse. Schließlich bleibe auch ein Landesvater zuerst der Vater seiner eigenen Kinder.

euronews
Wir sprechen mit Ian Millhiser vom “Center for American Progress” in Washington, wo man sich mit Politikforschung beschäftigt. Es gibt eine große Debatte über Obamas erste Amtszeit, bei der Ansprüche gegen Ergebnisse aufgerechnet werden.
Obama hat viel vor, was will er vor allem in seiner zweiten Amtszeit erreichen? Worauf wird er die meiste Energie verwenden und welchen Erfolgschancen hat er?

Ian Millhiser:
Ich denke, die beiden Themen ganz oben auf seiner Tagesordnung heißen “Waffengesetze” und “Regeln zur Einwanderung”. Ihm ist leider eine komplizierte Taktik im Umgang mit dem Repräsentantenhaus aufgezwungen worden. Da ist immer noch die Gefahr der zu hohen Verschuldung, während Obama doch etwas für Arme und Alte tun will, für Menschen, die Hilfe brauchen. Obama wird sich da der Konfrontation stellen müssen und hoffentlich einen Ausweg finden.

euronews:
Den Amerikanern ist wichtig, dass ihr Recht auf Schußwaffen in der Verfassung verankert ist. Wird das Obama helfen oder behindern?

Ian Millhiser:
Das Recht auf den privaten Besitz von Schußwaffen wurde gerade vom Obersten Gerichtshof als verfassungsmäßig bestätigt. Ich sehe da trotzdem einen Mythos, der an der Realität vorbeigeht. Wenn ich mir ansehe, was da einer der konservativsten Richter geschrieben hat, Richter Antonin Scalia, dann finde ich noch reichlich Platz für Vorschriften zur Auslegung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Waffen.

euronews:
Wie werden sich die harten Kompromisse im Umgang mit der “Steuerklippe” auf Obamas Bemühungen auswirken, die Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen?

Ian Millhiser:
Da kommt der nächste Schlagabtausch im Februar.
Eigentlich ein Routinetermin, Budgetgesetze gingen oftmals im Kongress glatt durch. Eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten würde sich weltweit auswirken. Alle verstehen, dass man nicht mit der Weltwirtschaft Pingpong spielen darf.
Den entsprechenden Hebel hat das Abgeordnetenhaus erstmals in der Geschichte 2011 benutzt. Ich halte es für sehr wichtig, dass Präsident Obama einen Ausweg findet. Denn es ist eine Sache, zu sagen, okay, wir haben Meinungsverschiedenheiten, lasst uns verhandeln und dann über unsere Steuerpolitik entscheiden.
Eine andere Sache ist die Politik der ‘Geiselnahme’. Wenn sie im übertragenen Sinne ‘die Geisel erschießen “, könnte das die ganze Welt in eine katastrophale Rezession stürzten.

euronews:
Erwarten Sie für diese zweite Amtseinführung reichlich positive Emotionen?

Ian Millhiser:
Ich denke, da wird immer noch etwas von dieser Begeisterung zu sehen sein. Es haben aber auch eine Menge Wähler für Obama gestimmt aus Angst vor dem, was Romney ankündigte. Da waren sie froh, lieber Obama wählen zu können.
Was aber nicht heißt, dass die alle bei Obamas zweiter Amtseinführung in Washington Spalier stehen werden und jubeln.