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Thatcher - eine bis heute umstrittene Politikerin

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Thatcher - eine bis heute umstrittene Politikerin

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Solange Margaret Thatcher in der Opposition war, setzte sie sich für den Verbleib ihres Landes in der damaligen Europäischen Gemeinschaft ein. Nachdem sie jedoch 1979 in die Downing Street 10 einzog, änderte sich ihre Haltung. Zwar akzeptierte sie Europa als wirtschaftliche Union, doch dass Brüssel mehr politische Macht erhalten sollte, kam für Thatcher nicht in Frage. Weil – ähnlich wie heute – die Agrarausgaben der größte Haushaltsposten Brüssels waren, London mit seinem verhältnismäßig kleinen Landwirtschaftssektor aber davon nicht profitieren konnte, hieß es beim Gipfeltreffen 1979 in Dublin: “I want my money back!” Etwas mehr als vier Jahre später mussten die Kontinentaleuropärer Thatchers Wunsch erfüllen: Der sogenannte Briten-Rabatt wurde eingeführt. Er beläuft sich auf zwei Drittel des Nettobeitrags, den London an Brüssel überweist. Der Rabatt gilt bis heute. Dass das Europarlament mehr Macht, die Europäische Kommission eine Regierung Europas und der Ministerrat eine zweite Kammer des Parlaments werden sollten, wie es der damalige Kommissionspräsident Jacques Delors verschlug, davon wollte die Eiserne Lady nichts wissen. Ihre Ablehnung der europäischen Integration insbesondere in der Währungspolitik war eine der Ursachen ihres Scheiterns: Minister verließen das Kabinett, Thatcher verlor das Vertrauen ihrer Partei und trat 1990 zurück.

Auch im Europaparlament gehen die Meinungen über sie auseinander. In Straßburg befragten wir den Präsidenten des Parlaments und mehrere Abgeordnete. ‘“I want my money back’, ist bis heute ein Problem für mich”, sagt Parlamentspräsident Martin Schulz. “Man kann ihrer Meinung sein oder nicht – ich teile nicht die Sicht Margaret Thatchers. Der wirtschaftliche Neoliberalismus Margaret Thatchers und Reagans haben Europa meiner Meinung nach in die falsche Richtung geführt. Trotzdem: Ihre starke Persönlichkeit und ihr überzeugender Charakter verhalfen ihr bei freien und fairen Wahlen zu einem Sieg. Sie hat einen ganzen Kontinent beeinflußt.” Der polnische Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski meint: Margaret Thatcher sagte, sie könne mit Michail Gorbatschow verhandeln, sie verstand, dass er die kommunistische Eiszeit in der Sowjetunion beenden wollte. Auch meine, die polnische Nation verdankt Margaret Thatchers Kampf gegen den Kommunismus eine Menge. Nicht zufällig war es eine russische Zeitung, die sie als Eiserne Lady bezeichnete. Denn man begriff, dass sie aufgrund der Werte, die sie vertrat, das internationale politische Leben tiefgreifend veränderte. Ihr Erbe besteht darin, dass sie den sogenannten Realsozialismus im sowjetischen Lager jener Zeit vollständig diskreditiert hat. Für uns bleibt sie eine Ikone der Freiheit und der Pflicht, für die Freiheit zu kämpfen.” Der britische konservative Europaabgeordnete Richard Ashworth empfindet Achtung: “Sie rettete die Nation. Als sie an die Regierung kam, befand sich die Wirtschaft Großbritanniens im Niedergang. Drei Regierungen, die ihrer vorangegangen waren, scheiterten. Sie hingegen hatte Erfolg. Sie nahm sich des hoffnungslosesten Wirtschaftsfalls in Europa an und machte daraus eine führende Wirtschaftskraft. Das war großartig, denn zugleich gab sie einer ganzen Generation von jungen Leuten ihr Selbstvertrauen wieder. Ihre Botschaft war: Selbst wenn man aus armen Verhältnissen stammte, gab es daraus einen Ausweg, war die Welt voller Möglichkeiten.” Die irische Abegordnete Martina Anderson
ist ganz anderer Meinung: “Ihre Irland-Politik scheiterte, dafür wird sie in Erinnerung bleiben. Ich erinnere mich, dass sie während des Hungerstreiks sagte, dieses sei die letzte Karte der Streikenden. Auch sagte sie, die Sache der Republikaner sei verloren, die Streikenden hätten keine Chance. Doch es kam anders: Hier stehe ich, eine frühere Gefangene, die zehn Jahre in England und dreieinhalb Jahre in Irland inhaftiert gewesen ist, bevor ich im Zuge des Karfreitag-Abkommens auf freien Fuß gesetzt wurde. Thatcher glaubte damals, die Republikaner und die Partei Sinn Fein seien am Ende. Doch damit war sie von der Wahrheit weit entfernt.”