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Wahlkampf in Tunesien

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Wahlkampf in Tunesien

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Der tunesiche Regierungschef Mehdi Joma besucht zur Zeit Brüssel. Er kommt direkt von Gesprächen mit der deutschen Regierung aus Berlin. Tunesiens Führung unternimmt gegenwärtig große Anstrengungen, um ihre Freunde zu verstärkter Unterstützung aufzufordern, zu verstärkten Investitionen besonders in den Tourismus.
Herr Ministerpräsident, während Sie hier in Brüssel verhandeln, reist Ihr Staatspräsident durch Afrika und Ihr Parlamentspräsident verhandelt in Frankreich.
Warum so intensive Reisediplomatie?

Mehdi Jomaa
Ganz einfach weil wir darüber informieren wollen, dass Tunesien eine neue Etappe seiner Entwicklung erreicht hat. Wir haben schwierige Momente hinter uns, da ist es jetzt sehr wichtig, der Welt das Bild eines dynamischen neun Tunesien zu zeigen, das dabei ist, sich zu stabilisieren und das neue Investoren und Gäste empfangen kann. Und wir wollen unsere Sicht der Dinge darstellen, unsere Sorgen über bestimmte Entwicklungen in der Region.

Charles Salamé Euronews:
Sie haben mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Stimmt es, dass Sie die Kanzlerin aufgefordert haben, Ihnen bei der Grenzsicherung zu helfen angesichts von terroristischen Anschlägen, von Terroristen, die aus Libyen einsickern?

Mehdi Jomaa
Deutschland hat große Erfahrung mit dem Absichern der Grenzkontrolle. Die muss heute in Tunesien dringend verstärkt werden und dabei ist Deutschland der Partner, mit dem wir das Problem diskutieren.
Aber wir sprechen nicht nur darüber.

Charles Salamé Euronews:
Also logistische Unterstützung aus Deutschland?

Mehdi Jomaa Chef du Gouvernement Tunisien:
Es geht um technische Unterstützung. Wir sprechen über Material, darüber, wie zu arbeiten ist. Wir haben Ressourcen, die müssen aber noch um neue Techniken erweitert werden. Darum suchen wir die Zusammenarbeit mit Deutschland. Wir arbeiten aber auch mit anderen Freunden zusammen.

Charles Salamé Euronews:
Fürchten Sie den Einfluß von Extremisten, die von Libyen aus einsickern?

Mehdi Jomaa
Heute gibt Tunesien das Bild eines Hauses ab, das gerade neu eingerichtet wird. Und dabei sind die Fortschritte kompliziert, aber wir sind sicher, dass wir Fortschritte machen. Während dessen hat das Haus des Nachbarn Feuer gefangen. Jetzt müssen wir unser Haus schützen, damit das Feuer nicht übergreift. und dabei haben wir auch die Pflicht, auf die Bitten unserer libyschen Brüder zu reagieren, ihnen beim Löschen zu helfen. Es geht nicht um Angst. Es geht einfach um bestimmte Probleme. Im Nachbarhaus herrschen Spannungen. Darum müssen wir uns schützen. Es ist nötig, sich vor dieser Gefahr zu schützen.

Charles Salamé Euronews:
Sie sprechen von Feuer. Es brennt nicht nur in Libyen. Es brennt auch im Irak, in Syrien. Extremisten reisen verstärkt nach Syrien. Ist es noch möglich, diese Art von Dschihad zu stoppen?

Mehdi Jomaa
Ich denke, wir haben schon seit vielen Monaten große Anstrengungen unternommen, um zu versuchen, diese Art von Einsickern zu stoppen. Zu großen Teilen ist das gelungen aber es sind immer noch tunesischer Kämpfer in Syrien ebenso wie Kämpfer anderer Nationalitäten. Man sieht die Schäden, die diese Internationalität hervorruft. Wir arbeiten mit unseren Nachbarn zusammen, denn auch befreundete Länder sind besorgt und versuchen, sich zu schützen. Das gilt es zu beachten, wenn Sie von Spannungen sprechen.
Da ist es wichtig, Tunesiens Erfahrung bei der Suche nach anderen Wegen, nach anderen Perspektiven für unsere Jugend zu unterstützen. Das ist sehr wichtig.

Charles Salamé Euronews:
Sie haben entschieden, ein Verbindungsbüro für die Tunesier in Syrien einzurichten. Warum keine Botschaft?

Mehdi Jomaa
Ich denke, die Dinge brauchen eine gewisse Reihenfolge. Heute ist es wichtiger, unseren Bürgern, die in Syrien leben, Hilfe angedeihen zu lassen. Dazu ist ein Staat verpflichtet, das hat heute für uns Priorität.

Charles Salamé Euronews:
Aber diese tunesischen Bürger leben nicht in jenem Teil des Landes, den der syrische Staat kontrolliert.

Mehdi Jomaa :
Sie leben überall. Aus Syrien gibt es diese Anforderungen von Bürgern, die nach jenen Diensten verlangen, die jeder Staat seinen Bürgern zu leisten hat.

Charles Salamé Euronews:
Wie sieht Ihre Analyse der gegenwärtige Situation im Irak und in arabischen Ländern überhaupt aus?

Mehdi Jomaa :
Da sehe ich keinen Unterschied. Wir sind uns einig in der Einschätzung: Die Lage ist sehr kritisch, sogar gefährlich. Wir haben immer gewünscht und wünschen auch heute, dass der Irak, dieses bedeutende arabische Land, sich stabilisieren kann. Darum geht es nicht erst heute. Die Lage ist komplex. Heute müssen wir unseren Beitrag zur Stabilisierung der Lage leisten, jeder auf seine Weise. Wir wünschen unserem Bruderland Irak Frieden und Stabilisierung.

Charles Salamé Euronews:
Sprechen wir über Tourismus in Tunesien.

Mehdi Jomaa
Eines möchte ich bemerken: Trotz Revolution und all der Bilder von Unordnung und Zerstörung, von einer gewissen Spannung, ist keine Tourist zu Schaden gekommen. Auch nicht auf dem Höhepunkt der Krise.
Und heute, das kann ich versichern, verläuft das Leben in den Straßen Tunesiens normal. Das Wetter ist gut und man kann die Leichtigkeit des tunesischen Lebens genießen. Wir tun das Nötige, damit die Touristen wiederkommen. Wir verstehen ihre Vorsicht. Aber es ist wieder an der Zeit, sich nach Tunesien aufzumachen. Tunesien erwartet sie und sie werden wieder die gewohnten Freuden finden. Es geht darum, das Bild, das man sich in Europa von Tunesien macht, zu verändern. Dazu senden wir die Botschaft aus, dass wir unsere europäischen Freunde herzlich nach Tunesien einladen.

Charles Salamé Euronews:
Eine letzte Frage zu den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Es gibt Forderungen, den neuen Präsidenten in einem gesellschaftlichen Konsens zu bestimmen. Sind Sie auch dieser Ansicht?

Mehdi Jomaa:
Ich spiele dabei eine wichtige Rolle. Die besteht darin, die Bedingungen so zu schaffen, dass die Wahlen unter besten Vorausetzungen stattfinden können.
Die Rolle der politischen Parteien besteht darin, eine ihnen genehme Form der Koalition zu finden, eine Übereinstimmung darüber, wie am besten ein Präsident zu finden sei, der alle Tunesier repräsentiert.
Dabei beschränke ich mich strikt an meine Aufgaben, ohne in Fragen einzugreifen, die nicht direkt in meine Verantwortung fallen.

Charles Salamé Euronews:
Herr Ministerpräsident, Sie kandidieren nicht für das Präsidentenamt?

Mehdi Jomaa :
Nein, ich kandidiere nicht. Ich habe entschieden, mich darauf zu konzentrieren, der letzten Etappe des Demokratisierungsprozesses zum Erfolg zu verhelfen.
Ich hoffe dabei auf Hilfe. Das ist für mich heute am wichtigsten.