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Liberland: Das neue Utopia oder nur ein Luftschloss?

Auf nach Liberland! Ein kleiner Scheinstaat zwischen Serbien und Kroatien. Für seine Gründer ist es ein modernes Utopia. Für andere ein weiterer politischer Problemfall für Europa.

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Liberland: Das neue Utopia oder nur ein Luftschloss?

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Besuch bei einem Präsidenten. Der Tscheche Vit Jedlička regiert über die Freie Republik Liberland. Er hat seinen Staat im April gegründet. Sein Motto: Leben und Leben lassen. Freiheit soll in Liberland großgeschrieben werden. Er erklärt: “Wir haben ein offizielles Dokument. Wir haben eine Staatserklärung. Sie können dieses Dokument im Internet finden und das Original habe ich irgendwo hier. Wir haben das benutzt, um unser Paypal-Konto zu eröffnen. Und wir haben auch gesagt, dass es eine Nichtregierungsorganisation in der Tschechischen Republik gibt, die vor fünf Jahren gegründet wurde. Ihr Hauptziel ist es, weltweit Freiheit zu verbeiten.”

Meinung

Wir wollen ein wahres Steuerparadies gründen

Ein Staat, in dem das Zahlen von Steuern freiwillig ist, und in dem sich die Regierung so wenig wie möglich einmischt. Das ist das erklärte Ziel des 31-jährigen tschechischen Politikers.

Aber wo ist Liberland überhaupt? Liberland ist ein kleines Fitzelchen Erde in einer Donauschleife zwischen Serbien und Kroatien. Seit dem jugoslawischen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren hat keines der beiden Länder diese sieben Quadratkilometer offiziell für sich beansprucht.

Der Präsident nimmt uns mit nach Liberland an Bord eines Flugzeugs von “Airliberland”.

Jedlička hat fünf Jahre lang in der Regionalpolitik gearbeitet. Er hatte genug von den vielen EU-Vorschriften, die laut ihm mindestens 160.000 Seiten füllen. Also gründete er Liberland, nachdem ein Freund ihm von diesem Niemandsland erzählt hatte.

Vom Flugzeug aus, versucht er uns zu zeigen, wo das Gebiet liegt: “Sehen sie diesen großen Hügel, na ja kleinen Hügel dort? Das bedeutet, dass wir 40 Kilometer von Liberland entfernt sind.”

Wir landen am kroatischen Flughafen in Osijek. Mit einem Boot sollen wir jetzt auf der Donau bis nach Liberland fahren.

Mit von der Partie sind neue Bürger. Liberland hat sogar ein eigenes Rotes-Kreuz. Aber kann Liberland wirklich eine neue Steueroase werden? Oder ist der Scheinstaat zum Scheitern verurteilt? Weltweit gibt es rund 400 selbsternannte Mikro-Nationen. Pierre-Louis Boitel ist ein französischer Geschäftsmann. Er hat in Liberland investiert und ist der französische Botschafter des jungen Staates. Liberland unterscheidet sich laut ihm von anderen Projekten dieser Art: “Die meisten der Mikro-Nationen wurde von einer Gruppe Menschen oder sogar nur von einem Menschen gegründet. Die Gebiete sind zum Teil sehr klein, ein Haus und ein Garten z.B. Und es gibt Mikro-Nationen, die behaupten, dass ihnen ein Gebiet im Weltall gehört. Liberland jedoch umfasst 700 Hektar, das ist drei Mal so groß wie Monaco. Es ist also durchaus möglich sich dort niederzulassen, Infrastrukturen und Gebäude zu bauen. Unternehmen können dort ihren Sitz haben usw.”

Aber um ein Land aufzubauen, muss man als erstes dort siedeln. Und das ist schwierig. Denn um die Grenzregion haben sich Kroatien und Serbien jahrelang gestritten. Jedlička betont jedoch, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei und, dass Liberland zum Aufschwung der Region beitrage. “Internationalem Recht zufolge benötigt eine Nation nur ein Gebiet, um ein Staat zu werden. Wir haben ein Gebiet, wir sind auf dem Weg dorthin. Es ist absolut legal ein Gebiet zu nehmen, das von keinem Land beansprucht wird. Und das war der Fall mit Gornja Siga, diesem Gebiet zwischen Serbien und Kroatien. Keines der beiden Länder hat es in den vergangenen 24 Jahren beansprucht,” so Jedlička.

Mit dem Boot nähern wir uns dem gelobten Land. Der Präsident verkündet: “Jetzt sind wir in Liberland-Gewässern. Wir haben gerade dort drüben die Grenze überquert.” Seit einigen Wochen patrouilliert jedoch die kroatische Polizei auf diesem Abschnitt der Donau. Der Kapitän des Schiffes, ein Serbe, entscheidet umzukehren. Jedlička und seine Begleiter werden heute nicht in Liberland an Land gehen können.

Jedlička gibt nicht auf. Er behauptet, dass er mit der kroatischen Regierung in Kontakt stehe. Er habe diplomatische Beziehungen. Liberland’s Gründer scheint entschlossen zu sein, die Medien und die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Liberland kein Witz, sondern ein handfestes Projekt ist. Er betont: “Ich glaube wirklich, dass uns momentan nichts aufhalten kann. 40, 50, 300.000 Menschen wollen diesen Staat gründen. Und wir haben einen gemeinsamen Glauben, in dem Sinne, dass alle oder die Mehrheit der Menschen, die eine Staatsbürgerschaft beantragt haben, wollen, dass die Rolle des Staats so klein wie möglich ist. Er sollte sich nur um die grundlegenden Sachen kümmern. Wir haben gerade ein Problem mit der kroatischen Polizei. Das ist das einzige Hindernis, das uns davon abhält, dieses Land zu gründen. Sobald sie uns durchlassen, können wir anfangen.”

Ganz so einfach scheint es nicht zu sein. Am nächsten Tag werden die Siedler bei ihrem Versuch, in Liberland an Land zu gehen von der kroatischen Polizei festgenommen. Die kroatische Regierung hatte anfangs den Fall Liberland ignoriert. Doch jetzt erklärt sie, dass es sich bei dem Gebiet nicht um ein Niemandsland handelt. Und sie kündigt an, dass die kroatische Polizei weiter in dem Gebiet patrouillieren werde, bis sich Serbien und Kroatien über die umstrittenen Grenzgebiete geeinigt hätten.

Das Video der Festnahme der Siedler war ein Internet-Hit:

Die Menschen, die festgenommen wurden, sind Mitglieder der Liberland Siedlerorganisation. Angeführt werden sie von Niklas Nikolajsen. Dieser Schweizer Informatiker und Unternehmer erklärt, dass die kroatische Polizei illegal gehandelt habe. Er glaubt an Liberland. Nikolajsen erklärt: “Die Liberland Siedlerorganisation wurde mit Hilfe von Spenden gegründet. Sie gingen an eine Anlegergruppe namens Liberland Settlement Corporation. Das ist eine Aktiengesellschaft, die zu Liberland gehört.

Wenn man in die Gesellschaft investiert, wird man Eigentümer von Grundbesitz in Liberland. Und wenn das Projekt erfolgreich ist, wird das eine sehr gute Investition sein. Es ist jedoch ein hochriskantes Projekt. Jeder, der sich finanziell daran beteiligt, sollte natürlich wissen, dass es keine Garantie dafür gibt, dass wir die Kontrolle über Liberland bekommen.”

Jedlička träumt von einer Steuerfreien-Gesellschaft: “Wir wollen nicht nur eine Steueroase sondern ein Steuerparadies gründen. Wir wollen das machen, weil es heutzutage soviele Steuerhöllen auf der Welt gibt. Die Menschen geben mehr als 60-70 Prozent von ihrem Einkommen dem Staat. Und wir sind wirklich der Meinung, dass es mehr Wettbewerb geben sollte, so wie in Hongkong, Lichtenstein und Monaco, damit die Welt freier ist und die Menschen in Wohlstand leben können.”

Die Herrschaftsfrage in Liberland ist noch nicht geklärt, doch das hält Jedlička nicht davon ab, neue Bürger anzuwerben. Jeder darf Liberländer werden. Einzige Bedingung sie dürfen kein Kommunist oder Nazi sein und keine kriminelle Vergangenheit haben. Jedlička sagt, dass Liberland bereits mehr als 30.000 Bürger hat. Sie haben eine Verfassung, eine Flagge und eine Nationalhymne. Alles was sie jetzt noch brauchen ist Land.