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Abstimmung mit vier Jahren Verspätung: Parlamentswahlen in Haiti sollen Stabilität bringen

Fast sieben Monate nach der Auflösung ihres Parlaments wählen die Haitianer heute eine neue Volksvertretung. Die Abstimmung soll ein Ende der

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Abstimmung mit vier Jahren Verspätung: Parlamentswahlen in Haiti sollen Stabilität bringen

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Fast sieben Monate nach der Auflösung ihres Parlaments wählen die Haitianer heute eine neue Volksvertretung. Die Abstimmung soll ein Ende der Instabilität bringen. Die Regierung von Präsident Michel Martelly kann nur mit Dekret regieren. Die Wahlen hätten eigentlich schon vor vier Jahren stattfinden sollen – wurden wegen der Folgen des verheerenden Erdbebens 2010 und politischer Streitigkeiten aber mehrfach verschoben.

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Ich fordere alle dazu auf, wählen zu gehen, damit die Wahl legitimiert wird.

Auch die Sicherheitslage ist bedenklich. Vor etwa zwei Wochen hatten sich südlich der Hauptstadt Port-au-Prince Anhänger zweier Kandidaten Straßenschlachten geliefert, so lokale Medien. Mindestens drei Menschen seien dabei durch Steinwürfe verletzt worden. Einem weiteren Bericht zufolge wurden die Leichen dreier mutmaßlicher Wahlhelfer in der Hauptstadt auf offener Straße gefunden. Der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge hat es im Vorfeld der Wahl weitere Morde im Zusammenhang mit der Abstimmung gegeben. Auch ein Kandidat sei dabei getötet worden. Mosler Georges, Leiter der Wahlkommission, versichert, die Nationalpolizei habe angekündigt, jede Wahlurne zu bewachen. “Ich fordere alle dazu auf, wählen zu gehen, damit die Wahl legitimiert wird.” Die Uno-Friedenstruppe auf Haiti, die nach dem Erdbeben auf 13.000 Männer und Frauen aufgestockt wurde, besteht heute nur noch aus 2370 Blauhelmsoldaten und 2600 Polizisten.

Mehr als sechs Millionen Haitianer können abstimmen. Auf die 20 Sitze im Senat und die 119 Mandate in der Abgeordnetenkammer bewerben sich mehr als 2000 Kandidatinnen und Kandidaten. Der neuen rechts ausgerichteten Partei Martellys werden dabei gute Chancen ausgerechnet. Auch die linksgerichtete Partei von Ex-Staatschef Fanmi Lavalas tritt an.

Ende Oktober soll ein neuer Präsident gewählt werden. Martelly darf nicht noch einmal antreten. Um seine Nachfolge bewerben sich mehr als 50 Kandidaten.