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Kairo kündigt Parlamentswahlen an

Ägypten kündigte an, noch diesen Winter das Volk über ein neues Parlament abstimmen zu lassen. Gewählt wird in dem mit rund 90 Millionen Einwohnern

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Kairo kündigt Parlamentswahlen an

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Ägypten kündigte an, noch diesen Winter das Volk über ein neues Parlament abstimmen zu lassen. Gewählt wird in dem mit rund 90 Millionen Einwohnern
bevölkerungsreichsten arabischen Staat in zwei Phasen, so die Wahlkommission. Die erste findet demnach zwischen dem 17. und 19. Oktober in gut einem Dutzend Regionen statt, die zweite im Rest des Landes folgt zwischen dem 21. und 23. November.
Die Wahlen gelten als längst überfällig, da das Land seit Juni 2012 kein Parlament besitzt.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 durch das Militär beherrscht der frühere General Abdel Al-Sisi Ägypten. Vor wenigen Wochen hatte der 60-Jährige versprochen, die Wahl noch in diesem Jahr nachzuholen.

Al-Sisis Regime ist wegen massiver Menschenrechtsverletzungen hoch
umstritten.So stießen am Wochenende die mehrjährigen Haftstrafen eines Kairoer Gerichts für drei Reporter des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira international auf scharfe Kritik.
Zuvor hatte Ägypten Mitte August mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Es sieht die Todesstrafe für schwere Anschläge vor, erlaubt monatelange
Ausgangssperren und setzt Journalisten bei der Berichterstattung über Anschläge strenge Grenzen.