Es sind Signale der Annäherung. In der Ukraine hat erstmals ein Nato-Chef an einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teilgenommen
WERBUNGEs sind Signale der Annäherung. In der Ukraine hat erstmals ein Nato-Chef an einer Sitzung des ukrainischen Sicherheitsrates teilgenommen. Generalsekretär Jens-Stoltenberg unterzeichnete im Anschluss ein Abkommen über eine geplante Nato-Vertretung in Kiew.
Stoltenberg appellierte an die Ukraine, mit der Umsetzung aller Aspekte des Minsker Friedensplanes fortzufahren. Eine andere Lösung des Konflikts gebe es nicht.
Zwar hält in der Ostukraine inzwischen eine Feuerpause, doch es besteht Uneinigkeit über den angestrebten Waffenabzug und Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht in den abtrünnigen Gebieten. Die Separatisten erwägen inzwischen eine Verschiebung der Wahlen auf Februar.
An Russland gerichtet sagte Stoltenberg: “In der Ukraine sind russische Truppen. Sie unterstützen die Separatisten weiterhin mit Ausbildern, Material und Kommandofunktionen. Deshalb fordere ich Russland auf, alle Truppen aus der Ostukraine abzuziehen und das Minsker Abkommen vollständig zu implementieren.”
Präsident Petro Poroschenko sagte, die Ukraine sei zwar kein Mitglied der Nato, aber mehr als nur ein Partner. Eine Politik, die auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichte, sei kriminell, so Poroschenko, dafür habe Russland selbst den Beweis geliefert.
Er stützt sich mit seiner Absicht auf einen deutlichen Meinungswandel in der Bevölkerung. “Etwa 64 Prozent der ukrainischen Wähler sprechen sich für einen Beitritt zur Nato aus”, so die Soziologin Maria Zolkina. “Der Hauptgrund für einen Beitritt ist für sie die Sicherheitsgarantie für das Land. Als zweiter Grund wurde genannt, dass ein Nato-Beitritt ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft wäre.”
Die Ukraine erwägt auch, in der UN-Vollversammlung offiziell um internationale Friedenstruppen für den Donbass zu bitten.
Euronews-Reporterin Maria Korenjuk: “Poroschenko hat ein Referendum über einen Betritt zu der Verteidigungsallianz angekündigt. Bis dahin wird aber noch viel Zeit vergehen, es sind Reformen nötig. Die Ukraine müsste erst Frieden im Osten herstellen und mit ihren Streitkräfte Nato-Standards erfüllen.”