Streit über Umgang mit der AfD geht weiter

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Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, hat nach den AfD-Äußerungen zum Waffeneinsatz eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei angemahnt. Die AfD vertrete zwar stark rechtspopulistische Meinungen, die teilweise der Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderliefen, so Haseloff. Allerdings müsse man zur Kenntnis nehmen, “dass die AfD Sorgen weiter Teile der Bevölkerung thematisiert.” Für diese Sorgen müssten die etablierten Parteien Lösungen anbieten. “Eine platte Dämonisierung ihrer Anhänger ist wenig einfallsreich und bewirkt nur das Gegenteil”, sagte Haseloff.

Ministerpräsident Haseloff (CDU): Sorgen von #AfD-Anhängern ernst nehmen https://t.co/2jXGTgLhtE

— Westdeutsche Zeitung (@wznewsline) 2. Februar 2016

AfD-Chefin Frauke Petry hatte in einem Zeitungsinterview mit dem Mannheimer Morgen gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz”. Sie wolle einen Schusswaffeneinsatz nicht, er stehe aber im Gesetz, so Petry in dem Gespräch. Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. Diese Äußerungen hatte bei anderen Parteien Empörung ausgelöst. Am Montag stellte die AfD dann klar, dass sie nicht auf Menschen schießen lassen wolle, “die friedlich Einlass begehren”. Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Eckhard Jesse hät die Aussage indes für ein Eigentor. Petrys Äußerung schade der AfD, sie gerade massiv in die Defensive, so Jesse gegenüber der dpa. Gleichzeitig hält er die Äußerungen nicht für eine Strategie. “Mit diesem Thema kann man keine Punkte sammeln.”

Jesse geht davon aus, dass sich Petry im Interview aufgrund “hartnäckiger Fragen” zu dieser Aussage hat hinreißen lassen. “Das war kein Kalkül”, sagte er. “Stichwort Waffen oder Schießbefehl: Ob die Worte so gefallen sind oder nicht – das kommt bei der Bevölkerung gar nicht gut an.”