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Irak: Demonstranten stürmen Regierungsviertel und Parlament in Bagdad

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Hunderte Demonstranten das Regierungsviertel gestürmt, nachdem eine Abstimmung über eine Kabinettsumbildung

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Irak: Demonstranten stürmen Regierungsviertel und Parlament in Bagdad

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In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Hunderte Demonstranten das Regierungsviertel gestürmt, nachdem eine Abstimmung über eine Kabinettsumbildung im Parlament gescheitert war. Die Protestierer drangen auch in das Abgeordnetenhaus in der sogenannten Grünen Zone ein. Berichten der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge wurden einzelne Büros verwüstet. Laut Augenzeugen ließen die Sicherheitskräfte die Demonstranten weitestgehend passieren. Für Bagdad gilt der Notstand. Zuvor waren bei einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) östlich von Bagdad mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen.

Meinung

Wir sind hier, um mehr Druck auf die Abgeordneten auszuüben.

Die Anhänger des schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr fordern bereits seit Monaten eine Regierungsumbildung. Hakem Radi ist einer von ihnen: “Wir sind hier, um mehr Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Sie sind nicht ehrlich. Wir erwarten, dass sie wirklich auf das irakische Volk eingehen.”

Ministerpräsident Haidar al-Abadi ist es bisher nicht gelungen, die geforderten Reformen durchzusetzen und einzelne Minister durch Technokraten zu ersetzen. So sollen das Klientelsystem und die Korruption bekämpft werden. Die entscheidende Abstimmung, die am Samstag gescheitert war, wurde erneut vertagt. Al-Abadi warnte davor, dass eine Verzögerung der Abstimmung zur Kabinettsumbildung den Kampf gegen die IS-Miliz behindere.

Bei dem Anschlag der IS-Miliz mit einer Autobombe in dem östlich von Bagdad gelegenen Ort Nahrawan wurden auch 30 Menschen verletzt, wie es aus Sicherheitskreisen hieß. Die sunnitischen Terroristen übernahmen die Verantwortung für das Attentat und erklärten, der Anschlag habe schiitischen “Ungläubigen” gegolten. Die irakische Nachrichtenseite Al-Mada berichtete, der Attentäter habe versucht, in eine Gruppe schiitischer Pilger zu fahren. Der IS hat sich in der Vergangenheit mehrfach zu Anschlägen gegen Schiiten bekannt.