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Putin: Scharfe Kritik an der Nato

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Putin: Scharfe Kritik an der Nato

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Vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli hat Kremlchef Wladimir Putin dem Militärbündnis antirussische Aktivitäten in Osteuropa vorgeworfen. “Die Allianz unternimmt konfrontative Schritte gegen uns”, kritisierte Putin in Moskau. Er sprach vor dem diplomatischen Korps.

Er sagte: “Wir werden aber nicht in einen militaristischen Rausch verfallen. Natürlich würde es ihnen passen, wenn sie uns provozieren könnten, bei ihrem teuren Aufrüsten mitzumachen. Sie wollen uns ablenken, von unserer viel wichtigeren wirtschaftlichen Entwicklung.”

Die Nato will auf ihrem Gipfel in Warschau am 8./9. Juli über die Entsendung von je einem Bataillon zusätzlicher Soldaten in vier Nachbarländer Russlands entscheiden: nach Polen, Litauen, Estland und
Lettland. Auch Deutschland will sich beteiligen. Russland wolle sich nicht in ein aufwendiges und aussichtsloses Wettrüsten drängen lassen, sagte Putin. Als mögliche Reaktion auf die Nato-Aktivitäten in Osteuropa erwägt Moskau dem russischen Nato-Gesandten Alexander Gruschko zufolge die Stationierung von Iskander-Kurzstreckenraketen in der westlichen Exklave Kaliningrad.
“Wir haben keine Einschränkungen bei der Verlegung dieser Systeme”, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Moskau werde die Lage prüfen und eine “effektive, zuverlässige und preiswerte” Lösung finden, sagte Gruschko. Zugleich schloss er ein neues Treffen des Nato-Russland-Rates nach dem Gipfel in Warschau nicht aus.

Die russische Führung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder gedroht, Iskander-Raketen (Nato-Code SS-26 Stone) im Gebiet Kaliningrad zu stationieren. Die Ostseeregion um die gleichnamige Stadt (ehemals Königsberg) grenzt mit Polen im Süden und Litauen im Osten an Nato- und EU-Staaten.

Die Raketen haben eine Reichweite von mehr als 400 Kilometern und könnten von Kaliningrad aus etwa die polnische Hauptstadt Warschau treffen. Bereits am Mittwoch hatte Russland angekündigt, 10.000 Soldaten an seine Westgrenze zu verlegen.

Gleichzeitig wiederholte Putin, Moskau wolle seine diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei neu beleben. Das russisch-türkische Verhältnis war Ende November in eine Krise geraten. Die türkische Luftwaffe hatte damals an der Grenze zu Syrien einen russischen Kampfbomber abgeschossen. Ankara habe sich schließlich entschuldigt, sagte Putin. Da sei es klar, dass die bilateralen Beziehungen wiederhergestellt würden.

Vom Brexit erwartet sich Putin einen lang anhaltenden “traumatischen Effekt”. Beobachter vermuten, dass ein Brexit im russischen Interesse wäre, da ein Ausscheiden Großbritanniens die Europäische Union schwäche.

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