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Brüssel soll "endlich verstehen": Ungarn will keine Flüchtlinge

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Brüssel soll "endlich verstehen": Ungarn will keine Flüchtlinge

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Mindestens drei Viertel der Ungarn werden mit Nein stimmen werden, wenn sie am 2. Oktober gefragt werden, ob sie dafür sind, dass die EU ihnen die Aufnahme von Flüchtlingen vorschreibt. Das sagen Umfragen voraus. Auch die Regierung wirbt eindringlich für ein Nein-Votum. “Lasst uns ein Signal an Brüssel senden, damit sogar sie es verstehen”, steht auf den Plakaten.

Euronews sprach mit der Analystin Edit Zgut vom Political Capital Institute in Budapest: “Nach dem Brexit hat die ungarische Regierung bereits Druck gemacht und verkündet, man werde auf die Stimme des Volkes hören. Da ging es der Regierung also bereits um das eigene Referendum in Ungarn und um ihre eigene Wahlkampagne. In Brüssel selbst will die ungarische Regierung mehr Macht und einen größeren Spielraum erreichen, dadurch dass sie dann sagen können, schaut, das ist, was das Volk will.”

Die Zäune, die Ungarn 2015 an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien gebaut hat, ließ die Zahl der in Ungarn registrierten Flüchtlinge stark sinken. Hinzu kam eine Gesetzesverschärfung, nach der Grenzverletzung zum Straftatbestand wurde.

Ungarn hatte ebenso wie die Slowakei gegen den Quoten-Beschluss der EU beim Europäischen Gerichtshof geklagt.

Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn konkret auf die Frage antworten: “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“ Außerdem wurden Polizisten aus Ungarn und der Slowakei im vergangenen Frühjahr an die mazedonisch-grichische Grenz entsandt um bei der Schließung der Balkan-Route zu helfen.

Euronews-Reporterin Andrea Hajogos erklärt: “In der Wahlkampagne, die offiziell jetzt los geht, wird neben den Regierungsparteien auch die weit rechts angesiedelte Partei Jobbik die Bürger dazu aufrufen, Nein zu Brüssel zu sagen. Die Linksparteien werden für ein Ja-Votum werben.”

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