Kahlschlag in der Türkei: jeder 5. Richter entlassen

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Der Staatsstreich in der Türkei hat das Land verändert, allerdings anders, als es sich die Putschisten erhofften. Präsident Recep Tayyip Erdogan ergriff die Gelegenheit am Schopf, die gesamte Gesellschaft von – seiner Meinung nach – “kranken” Elementen zu säubern.

Diese müssten auf allen Ebenen bekämpft werden, kündigte Erdogan an. Denn der Staatskörper habe Metastasen gebildet. Ähnlich wie ein Krebsvirus, der sich in der gesamten Regierung ausbreite.

What those who sought to seize control of the country by using the public power entrusted to them did is called fascism and dictatorship.

— Turkish Presidency (@trpresidency) 20. Juli 2016

Gesagt, getan. Die türkische Regierung hat mit der Bestrafung der – ihrer Ansicht nach – Schuldigen begonnen. Zuerst beim Militär. Doch die Vergeltungsmaßnahmen ziehen mittlerweile weite Kreise.

Verhaftungen, Suspendierungen, Berufsverbote

9322 Menschen wird der Prozess gemacht,
6319 Soldaten sind in Haft und
950 Zivilisten wurden festgenommen.
21.000 Lehrer verloren ihre Arbeitserlaubnis,
15.200 Angestellte im Bildungsministerium wurden entlassen,
1.577 Dekane und Rektoren wurden aufgefordert, zurückzutreten.
2.745 Justizbeamte verloren ihre Stelle.

Der Kahlschlag der Erdogan-Regierung setzt sich in weiteren Ministerien fort.

393 Angestellte im Ministerium für Familie und Soziales wurden vorläufig vom Dienst suspendiert,
ebenso wie 1.500 Mitarbeiter des Finanzministeriums und
257 Angestellte des Ministerpräsidenten sowie
492 Personen, die für die oberste Instanz für religöse Angelegenheiten tätig sind, und
100 Mitarbeiter des Geheimdienstes.

Sündenbock oder Putschist?

Bildung und Justiz, das sind die Bereiche, die besonders unter die Lupe genommen werden. Denn hier ist die Gülen-Bewegung sehr stark vertreten, benannt nach dem Imam im US-Exil. Statt auf Moscheen und lediglich religiöse Bildung setzt der Prediger auf den Bau von Schulen, in denen sich junge Muslime moderne Wissenschaft und Bildung aneignen.
Auch bei den Medien wird ausgesiebt. Die zuständige türkische Behörde entzog Radio- und Fernsehsendern mit Nähe zur Gülen-Bewegung die Lizenz. Im vergangenen März stürmten Sicherheitskräfte den Sitz der einflussreichen Zeitung Zaman, die seitdem unter staatlicher Kontrolle steht.

So soll der Einfluss des Exil-Klerikers gekappt werden. Dieser meldete sich aus den USA und beschuldigte die Erdogan-Regierung seinerseits, den Putsch inszeniert zu haben, um sich politischer Feinde zu entledigen.

Fethullah Gulen: A coup architect or a scapegoat?https://t.co/11nV6P0us8

— Fethullah Gülen (@FGulencomEN) 17. Juli 2016

Faszinierender religiöser Führer oder intriganter Puppenspieler – in der Vergangenheit wurde der Prediger wiederholt mit Umsturzplänen in Verbindungen gebracht. Zuletzt 2013, als sich das engste Umfeld des türkischen Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen verantworten musste.