Hinterbliebene des Anschlags vom 11. September sollten Saudi-Arabien verklagen können. Doch ein entsprechendes Gesetz hatte Obama verhindert. Nun wurde sein Veto aufgehoben.
WERBUNGHinterbliebene des Anschlags vom 11. September sollten Saudi-Arabien verklagen können. Doch ein entsprechendes Gesetz hatte Obama verhindert. Nun wurde sein Veto aufgehoben.
Kurz vor Ende seiner Amtszeit ist zum ersten Mal ein Veto des US-Präsidenten Barack Obama kassiert worden. Nach dem Senat stimmte nun auch das Repräsentantenhaus mit überwältigender Mehrheit für ein Gesetz, das es Angehörigen von Opfern der Anschläge vom 11. September 2001 erlaubt, Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus zu verklagen.
Obama hatte argumentiert, dass dies nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre. Er warnte auch, dass andere Staaten das Gesetz als einen Vorwand nutzen könnten, um US-Diplomaten oder US-Soldaten vor Gericht zu bringen.
Für den scheidenden US-Präsidenten Barack #Obama ist das Votum ein schwerer Rückschlag. #September11https://t.co/xmAavh4ylc
— RP Online Politik (@rpo_politik) 28. September 2016
Die saudische Regierung hatte gedroht, ihre Besitztümer in den USA zu verkaufen, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 islamistischen Selbstmordattentäter vom 11. September 2001
waren saudische Staatsbürger. Bei den Angriffen kamen fast 3000 Menschen ums Leben.