Israelischer Siedlungsbau: Netanjahu will sich nicht an UN-Resolution halten

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Der UN-Sicherheitsrat hat das sofortige Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten gefordert. Die USA enthielten sich anders als bei ähnlichen vorherigen Entscheidungen. Die übrigen 14 Ratsmitglieder stimmten der Erklärung zu.

Israel reagierte verärgert. “Wer hat Ihnen das Recht gegeben, solch eine Resolution zu erlassen, die unseren ewigen Rechte in Jerusalem leugnet?”, fragte UN-Botschafter Danny Danon. Und an die palästinensische Seite gewandt: “Hätte dieser Rat den Mut gehabt, Ihr Land zu verurteilen, weil Sie Wohnungen in Ihrer Hauptstadt bauen?”

Die palästinensische Autonomiebehörde begrüßte das Abstimmungsergebnis. UN-Botschafter Riyad Mansour sagte: “Nach Jahren, in denen das Recht mit Füßen getreten und die Lage immer schlechter wurde, kann die heutige Resolution als letzter Versuch gesehen werden, die Zwei-Staaten-Lösung zu erhalten und den Pfad des Friedens neu zu beleben.”

Die USA sind seit langem der wichtigste Bündnispartner Israels. Zu dessen Regierungschef Netanjahu hat US-Präsident Obama allerdings seit Jahren ein äußerst gespanntes Verhältnis. Obamas designierter Nachfolger Trump deutete kurz nach der Abstimmung eine Kehrtwende für seine Amtsantritt an: “Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein”, schrieb Trump auf Twitter.

Netanjahu kündigte bereits an, dass sich Israel nicht an die Resolution halten wird. 1979 hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten verurteilt. Auch damals hatten die USA auf ihr Veto-Recht verzichtet und sich enthalten.