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Kosovo: Parlament setzt Regierung ab


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Kosovo: Parlament setzt Regierung ab

Im Kosovo hat das Parlament für die Absetzung der Regierung von Ministerpräsident Isa Mustafa gestimmt und damit Neuwahlen eingeleitet. Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gestellt, der von 78 von 120 Abgeordneten unterstützt wurde, darunter auch Parlamentarier der Regierungskoalition. Das Bündnis aus Mustafas Partei LDK und der PDK von Parlamentspräsident Kadri Veseli hatte zuletzt keine Mehrheit gefunden, um wichtige Gesetzesprojekte durchzusetzen.

Die Bevölkerung ist frustriert. “Die Regierung ist am Ende, aber wir haben keine Alternativen”, so ein albanischer Kosovare. “Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die LDK und die PDK. Ich wüsste nicht, was es sonst geben sollte. Wir werden wieder wählen, aber das wird zur Farce.”

“Ich hoffe, dass eine neue Generation kommt und regiert”, sagt eine Frau. “Wir haben genug von den existierenden Parteien. Ich setze meine Hoffnungen auf neue Parteien.”

Durch die fehlenden Mehrheiten der Regierung konnte zum Beispiel bisher keine Entscheidung bei der Grenzziehung zum Nachbarn Montenegro gefällt werden. Der Kosovo gilt trotz Milliardenhilfen der USA und EU, einer NATO-geführten internationalen Schutztruppe und der größten EU Auslandsmission als eines der korruptesten und rückständigsten Länder Europas.

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