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USA: Proteste gegen Ausstieg aus dem Klimapakt


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USA: Proteste gegen Ausstieg aus dem Klimapakt

Hunderte Menschen haben in Washington gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump demonstriert, aus dem Klimaabkommen von Paris auszusteigen. Sie warfen ihm vor, die Tragweite der Entscheidung falsch einzuschätzen. Trump hatte mit seiner Entscheidung ein Wahlkampfversprechen eingelöst.

In einem offenen Brief kritisierten außerdem hunderte US-Unternehmen Trump für seine Entscheidung. Technologiefirmen wie Intel, Hewlett-Packard und Tesla sowie große Lebensmittelkonzerne und Kleidungsunternehmen unterzeichneten den Brief. Die Firmen unterstrichen, sie fühlten sich dem Klimaschutz weiterhin «zutiefst verpflichtet». Ihr Ziel sei eine energieeffiziente und wenig Treibhausgase ausstoßende US-Wirtschaft. «Kosteneffiziente und innovative Lösungen können uns dabei helfen, diese Ziele zu erreichen», heißt es in dem Brief. «Sich vom Ziel einer emissionsarmen Wirtschaft zu verabschieden, setzt den amerikanischen Wohlstand aufs Spiel.» Zuvor hatten der Chef des Unterhaltungskonzerns Walt Disney, Robert Iger, und Tesla-Chef Elon Musk ihre Tätigkeit als Berater Trumps beendet. «Aus Prinzip bin ich nach dem #ParisAgreement-Rückzug aus dem Beraterkreis des Präsidenten ausgeschieden», sagte Iger. Musk ließ mitteilen, er habe «keine andere Wahl», als seine Beratertätigkeit zu beenden.

Trump hatte zuvor den Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft aus dem Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump. Der Republikaner verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. «Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA», sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder. Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. «Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen.»

Der Republikaner hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue schaffen zu wollen. Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. «Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.»

Es ist seine bislang folgenschwerste Entscheidung. Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen – und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA sind weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen. Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. Amerika sehe sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet und werde unter Trumps Ägide das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein, hieß es aus dem Weißen Haus.

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