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Machtkampf in Rumänien: Ministerpräsident soll zurücktreten

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Machtkampf in Rumänien: Ministerpräsident soll zurücktreten

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Die Regierungskrise in Rumänien spitzt sich zu. Nach einem knappen halben Jahr im Amt droht dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu die Absetzung. Die Regierungsparteien, die sozialdemokratische PSD und die liberale ALDE, forderten den 43-Jährigen am Mittwoch zum Rücktritt auf.

Die Parteiführer werfen Grindeanu vor, geplante Wirtschaftsreformen nicht umzusetzen. Doch sogar regierungsfreundliche Medien halten dies für einen Vorwand. Eher gehe es um Kontroversen um die Korruption im Land.

Grindeanu wies die Forderung zurück. Die Regierung gehöre Rumänien, nicht dem Exekutivkomitee der Partei, sagte er vor laufenden Fernsehkameras. Die Vorwürfe hinsichtlich des Regierungsprogramms seien nicht haltbar, zumal sie sich auf Punkte bezögen, deren
Umsetzung erst im Jahr 2018 geplant sei. Unter anderem habe ihm die PSD vorgeworfen, die Beziehungen zu Russland nicht genügend gefördert zu haben, sagte Grindeanu weiter.

PSD-Chef Liviu Dragnea kündigte an, einen neuen Vorschlag zur Besetzung der Regierung zu machen. Alle Minister hätten inzwischen ihren Rücktritt erklärt. Jeder PSD-Politiker, der
eventuell mit Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, werde aus der Partei ausgeschlossen.

Bereits kurz nach Grindeanus Amtsantritt im Januar war es zum Konflikt gekommen. Grindeanu hatte auf Druck Dragneas eine auch von der EU kritisierte Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte. Nach wochenlangen Straßenprotesten zog er diese Verordnung jedoch zurück. Inzwischen hat sich der 43-Jährige, der zunächst als Dragneas Marionette galt, von seinem Parteichef gelöst.