Der Streit um die Abschaffung von "ObamaCare" geht in die nächste Runde. Die Republikaner stellten ein neues Gesetz vor, die Opposition ist entsetzt.
WERBUNGDer Streit um die Abschaffung von “ObamaCare” geht in die nächste Runde. Die Republikaner stellten einen überarbeiteten Gesetzesentwurf vor, der rund 23 Millionen Amerikaner um ihre Krankenversicherung bringen könnte. Sehr zum Entsetzen mehrerer Dutzend Demonstranten, die sich am Donnerstag am Ronald-Reagan-Flughafen in Washington versammelten. “Gesundheitsfürsorge ist ein Menschenrecht”, riefen sie im Chor.
Donald Trump hingegen lobte die Senatoren für ihre Neufassung des Entwurfs von Mai. Auf Twitter nannte er sie etwas “ganz Besonderes”, “ObamaCare” sei „tot“.
I am very supportive of the Senate #HealthcareBill. Look forward to making it really special! Remember, ObamaCare is dead.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 22. Juni 2017
Für den Oppositionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, gleicht der Vorstoß einem “Wolf im Schafspelz”:
“Die republikanischen Senatoren sorgen mit ihrem Gesetz für weniger Pflege und weniger Geld für Familien und Arme. Der Entwurf sieht vor, jenen die Krankenversicherung zu nehmen, die sie am dringendsten nötig haben, um dann das Geld den reichsten Menschen Amerikas zu geben”, so Schumer am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. > This morning the SenateGOP</a> released their <a href="https://twitter.com/hashtag/HealthcareBill?src=hash">#HealthcareBill</a> - it proves <a href="https://twitter.com/hashtag/Trumpcare?src=hash">#Trumpcare</a> won't put Americans' health first. <a href="https://t.co/riN6m0igss">pic.twitter.com/riN6m0igss</a></p>— Chuck Schumer (SenSchumer) 22. Juni 2017
Für Chuck Schumer ist der überarbeitete Gesetzesentwurf noch gemeiner (“meaner”) als die erste Version von Mai, die auf viel Kritik gestoßen war. Die neue Vorlage sei “herzlos”.
Die Demokraten kündigten an, nicht mit sich reden zu lassen. Sie wollen geschlossen gegen die Vorlage stimmen. Auch in der eigenen Partei ist sie umstritten. Allerdings vor allem deshalb, weil die Kürzungen vielen Republikanern nicht weit genug gehen.
Health care has always been about something bigger than politics: it’s about the character of our country. https://t.co/UqLO14Hef7
— Barack Obama (@BarackObama) 22. Juni 2017
Trumps Vorgänger Barack Obama erklärte auf Twitter, beim Thema Gesundheitsfürsorge gehe es um mehr als Politik. Es gehe um das Wesen des Landes.