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USA entscheiden heute über künftige Iranpolitik

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USA entscheiden heute über künftige Iranpolitik

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Donald Trump will sich heute abend zu seiner künftigen Iran-Politik erklären.

Dabei geht es besonders um die Zukunft des Atomvertrags, den die USA und weitere Staaten mit Iran geschlossen haben.

Der amerikanische Präsident hält sich bis jetzt offen, ob er Iran auch weiterhin bescheinigen wird, dass es sich an die Regeln des Abkommens hält.

Bekannt ist aber seine kritische Haltung gegenüber dem Vertrag, den er schon als „das schlimmste Abkommen aller Zeiten“ bezeichnet hat.

Der Vertrag zwischen Iran und den Vetoländern des Weltsicherheitsrats – sowie Deutschland und der EU – wurde vor gut zwei Jahren geschlossen. Er begrenzt Irans Fähigkeiten, spaltbares Material für Waffen anzusammeln.

Entgegen westlichen Vorwürfen bestreitet das Land seit jeher, dass es Kernwaffen anstrebt, und betont sein Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie.

Dass sich Iran an die Abmachungen im Atomvertrag hält, ist unstrittig. Trump kritisiert aber, dass es durch sein Verhalten in der Region gegen den „Geist“ des Vertrags verstoße.

Er könnte nun eine Doppelstrategie fahren: Trump wird wahrscheinlich erklären, dass die Vereinbarung nicht im Sicherheitsinteresse der USA ist und er deswegen die Zertifizierung verweigert.

Er würde damit den Ball zum Kongress spielen, der innerhalb von sechzig Tagen entscheiden müsste, ob er die ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzt.

Erst dieser Schritt wäre eine Verletzung des Abkommens seitens der USA; erst diese Maßnahme käme einem Ausstieg gleich.

Die iranische Regierung hat indes deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an neuen Verhandlungen hat; auch in Europa ist der Drang dazu nicht sehr groß.