Eilmeldung

Eilmeldung

Amnesty International: "Wir haben kein Migrationsproblem in Europa"

Sie lesen gerade:

Amnesty International: "Wir haben kein Migrationsproblem in Europa"

Amnesty International: "Wir haben kein Migrationsproblem in Europa"
Schriftgrösse Aa Aa

In der Debatte um einen Ausweg aus der Asykrise in der EU erhält der Vorschlag von außereuropäischen Meldezentren immer mehr Zulauf.

In den europäischen Institutionen heißt es, solche Plattformen seien geeignet, um zwischen Wirtschaftsflüchtingen und wirklichen Schutzsuchenden zu unterscheiden - bevor sie ihre risikoreiche Reise nach Europa beginnen.

Kritik kommt dagegen von Amnesty International.

"Unserer Erfahrung aus Australien und anderen Ländern nach stellt sich hier die Frage nach den Menschenrechten", sagt Iverna McGowan, Leiterin des Brüsseler Büros der Menschenrechtsorganisation.

"Was ist der legale Rahmen für die Plattformen? Wird es anschließend Umsiedlungen geben oder reden wir von Aufenthaltslagern mit allem Elend und keiner Möglichkeit für diese Menschen herauszukommen? Europäer äußern sich entrüstet über Trumps Migrationspolitik, aber in Europa könnte alles viel schlimmer werden."

Nach Meinung von Amnesty reicht eine Überwachung dieser Plattformen durch die UNO nicht aus.

Was gebraucht werde, sei der politische Wille in Europa, Massenlager für Migranten und Flüchtlinge zu verhindern.

"Wir haben kein Migrationsproblem in Europa. Kein europäisches Land gehört zu den Staaten mit den größten Aufnahmezahlen", so Iverna McGowan.

"Das Ganze ist eine politische Ablenkungstaktik. Es gibt Lösungen für eine Dublin-Reform, die Europa und den Flüchtlingen helfen könnten, und das ist das, was dieser Gipfel verabschieden muss."

Bleiben zudem andere Fragen wie die, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern aussehen soll, die die Meldeplattformen einrichten.

Die EU hat laufende Vereinbarungen mit der Türkei und einigen Staaten Afrikas, um Migranten zu stoppen, noch bevor sie die Mittelmeerküste erreichen.

Dies führte zu deutlich geringeren Asylbewerberzahlen, aber auch zu einer Zunahme von Menschenrechtsverstößen.