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Kein Internet - kein Widerstand? Afrikas Regierungen nutzen Shutdowns als Waffe gegen Aktivismus

Zuerst veröffentlicht am 30/01/2019 - 11:59

In vielen afrikanischen Ländern, wie auch weltweit, schalten Regierungen in Wahlzeiten oder während Protesten oft das Internet ab. Das hat große Auswirkungen auf die Bevölkerung. Euronews hat mit Betroffenen gesprochen.

Kein Internet - kein Widerstand? Wie Regierungen in Afrika gegen politischen Aktivismus im Internet vorgehen und wie die Bürger der Länder sich wehren

Es ist eine beunruhigende Entwicklung: Sogenannte Internet Shutdowns nehmen weltweit zu. Oft ist es die Regierung, die das Internet entweder ganz abschaltet oder beispielsweise die sozialen Netzwerke blockiert. Shutdowns können außerdem nur bestimmte Regionen oder Zeitfenster eines Tages betreffen.

Die Gründe, warum Regierungen das Internet als Feind sehen, sind zahlreich. Manche haben Angst vor Massenbewegungen, Protesten oder Ausschreitungen. Andere wollen verhindern, dass Informationen wie Prüfungsfragen oder Wahlergebnisse verbreitet werden.

Internet Shutdowns nehmen weltweit zu

Im Januar dieses Jahres gab es in schon in vier afrikanischen Ländern vorübergehend kein Internet: In Simbabwe, Gabun, der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan ließen die Regierungen den Zugang zum Web abschalten. Das passierte nicht zum ersten Mal. In den vergangenen Jahren griffen Politiker häufiger zu dem Mittel - oft während Wahlzeiten oder Protesten, angeblich zum Schutz der Bevölkerung.

Laut Angaben der gemeinnützigen Organisation Access Now stieg die Anzahl der Internet Shutdowns 2018 um fast 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. So wurde das Internet im vergangenen Jahr weltweit 188 Mal abgeschaltet.

Die am meisten davon betroffenen Kontinente waren Afrika und Asien. In Afrika gab es demnach 21 Shutdowns in 2018.

Die World Wide Web Foundation als Ritter des Internets

Die World Wide Web Foundation setzt sich für offenen Zugang und Internetfreiheit ein. Demnach haben viele afrikanische Länder sogar Gesetze, die den Regierungen erlauben, das Internet im jeweiligen Land unzugänglich zu machen. Eines davon ist die Demokratische Republik Kongo.

Gebe es keine Gesetze, nutze die Regierung ihre Macht und schüchtere Zuständige ein, so Strategie-Direktorin Nnenna Nwakanma.

Ihr zufolge sind Internet Shutdowns eigentlich nie eine demokratische Entscheidung. Ihr sei es noch nie untergekommen, dass ein Parlament über einen solchen Vorschlag abgestimmt habe. Im Gegenteil: In einigen Ländern - wie Uganda - musste der Präsident nur kurz zum Telefon greifen. Ein Anruf bei der Telekommunikationsbehörde genügte und das Land war offline.

“Die Regierung fürchtet sich immer davor, Macht zu verlieren. Und wenn das Netz zu einer Plattform wird, das Stimmen von Bürgern hörbar macht, die normalerweise nicht gehört werden, dann ist das eine Bedrohung.”

Nicht nur für Nwakanma, die World Wide Web Foundation und Acces Now stellen Internet Shutdowns eine Verletzung der Menschenrechte dar. Zahlreiche Menschenrechtsaktivisten verurteilen das immer häufiger Vorgehen von Regierungen weltweit.

“Wenn man sich die Regierungen anschaut, die zu Internet Shutdowns greifen, kann man erkennen, dass es Regierungen sind, die sich nicht um die Rechte ihrer Bürger scheren”, sagt Nwakanma.

“Menschen, die von ihrer Regierung zum Schweigen gebracht werden, denen die Rechte weggenommen werden, nutzen oft das Internet, um ihre Menschenrechte auszuleben. Dann wird das Internet zum Feind, weil die Regierungen feststellen, dass sie das Internet nicht kontrollieren können. Das Internet wird zur Opposition und sie wollen hart dagegen durchgreifen”, führt sie weiter aus.

In Simbabwe funktionierte das Internet nur noch via VPN

Die Regierung in Simbabwe erhöhte Anfang des Jahres die Benzinpreise auf mehr als das Doppelte. Daraufhin kam es vermehrt zu Protesten und gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehrere Menschen starben. Und die Regierung? Schaltete das Internet ab.

Alexander Rusero lebt und arbeitet in der Hauptstadt Harare. Der 34-jährige ist dort Professor für Journalismus und Politik an der Harare Polytechnic. Für Rusero gab es keine logische Rechtfertigung, warum die Regierung das Internet abschalten ließ. Er denkt, die Regierung Simbabwes habe Angst bekommen, da sich die Demonstranten vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook und WhatsApp organisierten: “Ich verstehe nicht, wieso eine Regierung sich solche Sorgen über soziale Netzwerke machen sollte. Die Regierung ist besessen von Hegemonie.”

VPNs helfen, den Shutdown zu umgehen

Die Einwohner Simbabwes konnten den Shutdown teilweise umgehen. Allerdings nur einige Stunden pro Tag und nur, wenn sie sich einen sogenannten VPN auf ihr Smartphone herunterladen konnten. Ein VPN verschlüsselt den Ort, an dem man sich befindet und die Menschen aus Simbabwe können beispielsweise mit einem Server aus Deutschland, den USA oder Südafrika online gehen.

Laut Rusero funktionierte das Internet während des Shutdowns ungefähr zwei bis drei Stunden jeden Tag, aber auch nicht regelmäßig. Und Menschen außerhalb der Hauptstadt Harare hatten das Nachsehen. Dort klappte nicht mal der Zugang mit einem VPN.

Rusero wirft der Regierung vor, Internet Shutdowns zu benutzen, so dass sich Bürger nicht mehr über die Geschehnisse im Land informieren können. Und sieht dabei vor allem einen großen Nachteil: "Die Abschaltung des Internets selbst sollte verhindern, dass sich Botschaften schnell verbreiten und zivilgesellschaftliche Gruppen mit den Einwohnern in Kontakt treten. Aber es hatte vor allem Auswirkunge auf den Alltag. Es gab erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen, die Wirtschaft und die Bürger, die Verbraucher, die bei ihren täglichen Transaktionen auf das Internet angewiesen sind."

Eine Erklärung in den immer häufiger auftretenden Internet Shutdowns sieht Rusero im Alter vieler afrikanischer Machtinhaber: “Oft sind es die unmittelbaren postkolonialen Regierungen, die ihre Macht noch nie aufgeben mussten, weil sie den Ländern Unabhängigkeit brachten. Da besteht kein Interesse an neuen Trends. Meiner Meinung nach ist das Besessenheit von autoritärer Macht.”

Nwakanma zufolge hat Simbabwe unter Ex-Präsident Robert Mugabe sogar einen Minister für WhatsApp ernannt, der das soziale Netzwerk im Blick behalten und wenn nötig regulieren sollte.

Das Handeln der Regierung enttäuscht die Bürger

Außerdem zieht Nwakanma einen Vergleich: “Der Fall in Simbabwe ist ähnlich wie in Frankreich. Die Menschen haben die sozialen Medien genutzt, um sich zu organisieren. Es gab dort keine Wahlen. Aber die Menschen in Simbabwe haben die sozialen Netzwerke als Werkzeug für Mobilisation genutzt. Das haben die Gelbwesten in Frankreich auch getan. Und, hat Frankreich Facebook unzugänglich gemacht? Nein!”

Von seiner eigenen Regierung ist Rusero enttäuscht. Er würde sich wünschen, dass die Regierung sich zumindest bei den Opfern der Familien entschuldigt. “Der Präsident von Simbabwe ist eben der Präsident von Simbabwe. Da gab es kein Statement, keine Entschuldigung. Nur die Ankündigung, dass die Geschehnisse untersucht würden. Aber ganz ehrlich? Wenn man es erst zulässt, dass Menschen (Anm. d. Red.: von der Polizei) geschlagen und sogar getötet werden und später wird niemand zur Rechenschaft gezogen, dann wird mit zweierlei Maß gemessen.”

Nach der Präsidentschaftswahl ist die Demokratische Republik Kongo offline

Ähnlich war die Situation in der Demokratischen Republik Kongo. Auch dort war das Land auf Befehl der Regierung hin nach der Präsidentschaftswahl, die am 30. Dezember 2018 stattfand, offline. Der Shutdown dauerte 20 Tage. Offiziell wollte die Regierung der Veröffentlichung von Wahlergebnissen auf Twitter & Co. entgegenwirken.

Jean Hubert Bondo ist Journalist und Chefredakteur des Habari RDC. Er findet es unmöglich, dass die Regierung seines Landes immer wieder darauf zurückgreift, das Internet unzugänglich zu machen. “Häufig schaltet die Regierung das Internet ab, wenn es zu politischen Unruhen kommt oder während einer Wahlperiode. Immer unter dem Vorwand, die Verbreitung gefälschter Nachrichten zu verhindern. Ich verurteile das, weil niemand das Recht hat, der gesamten Bevölkerung ein modernes Kommunikationsmittel wie das Internet vorzuenthalten.”

VPNs funktionierten während des kürzlichen Shutdowns nicht. “Wir waren völlig von der Welt abgeschnitten”, erzählt Bondo. “Ich arbeite für ein Online-Medium. Einige unserer Mitarbeiter mussten in Nachbarländer fahren, um Artikel auf unsere Homepage zu stellen.”

Menschen sind auf Internetzugang angewiesen

Ähnlich wie auch in Simbabwe, sind in der Demokratischen Republik Kongo viele Menschen für ihre Unternehmen auf das Internet angewiesen. In dem Land gibt es beispielsweise zahlreiche kleine Internetcafes, in denen Menschen, die sich keinen eigenen Internetanschluss leisten können, für einen geringen Betrag im Netz surfen können. Denn Internet in der Demokratischen Republik Kongo ist teuer: Monatliche 2,5 Gigabyte kosten umgerechnet etwa 17,50 Euro. “Das ist jenseits der finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerung”, erklärt Bondo. “Außerdem ist die Verbindung meistens schlecht. Du kannst den ganzen Tag damit verbringen, ein kurzes Video von 30 Sekunden herunterzuladen.”

Ein anderer wichtiger Punkt ist, dass es in der Demokratischen Republik Kongo, die seit vielen Jahren von Kriegen und Konflikten gezeichnet ist, keine gut ausgestatteten Bibliotheken gibt. Studenten und Forscher greifen also auf Online-Material zurück, um für ihre Arbeit an der Universität zu recherchieren.

“Den Menschen Plattformen wie Facebook oder WhatsApp zu entziehen, bedeutet, uns in die Antike zurück zu katapultieren”, sagt Bondo.

Ugandas Präsident ist seit 30 Jahren im Amt

Auch Uganda war schon von Internet Shutdowns betroffen. Während der Wahlen 2016 konnten die Menschen drei Tage lang nicht online. Als Langzeitpräsident Yoweri Museveni im gleichen Jahr im Mai vereidigt wurde, legte er erneut den Schalter um.

Ruth Aine ist Bloggerin, sie kommt aus Uganda. Für die Ausübung ihres Berufs ist sie auf eine Internetverbindung angewiesen. Für sie hat das Übergreifen der Regierung einen klaren Grund: “Die Regierung sucht einfach nach noch mehr Möglichkeiten, die Menschen davon abzuhalten, ihre Meinung zu äußern.”

“Das Internet macht jeden Menschen zum Geschichtenerzähler. Das bedeutet, dass die Regierung nicht mehr der alleinige Wächter der Informationen ist”, sagt sie.

Genau das verurteilt Nwakanma. "Es gibt absolut keinen Nutzen, wenn man das Internet abschaltet. Weder kurz- noch langfristig”, sagt sie.

Die Regierung besteuert die Nutzung von sozialen Netzwerken

Uganda war im vergangenen Jahr erneut in die Schlagzeilen geraten, als die Regierung eine Steuer auf die Nutzung von sozialen Netzwerken einführte. Damit will Präsident Museveni offiziell der Verbreitung von Klatsch und Lügen im Internet entgegenwirken.

Vier Eurocent pro Tag müssen die Ugander seit Juli 2018 bezahlen, wenn sie Twitter, Instagram, WhatsApp und Co. weiterhin verwenden wollen. Im Vergleich: Der Weltbank zufolge verdient ein Ugander durchschnittlich umgerechnet nur etwa 45 Euro pro Monat. Und, die Steuer muss zusätzlich zum Internet bezahlt werden. “Internet ist für die meisten eigentlich unbezahlbar”, erklärt Aine.