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Krisendiplomatie mit Russland: kein Durchbruch

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP, AFP
Krisendiplomatie mit Russland: kein Durchbruch
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Auch eine dritte Gesprächsrunde zwischen der NATO und Russland bei der  Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien hat keinen Durchbruch in der Ukraine-Krise gebracht. Polen, das den Vorsitz führte, warnte davor, dass Europa in einen Krieg zu stürzen droht.

US-Regierung in Ukraine-Krise «auf jede Eventualität vorbereitet»

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan sagte mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, das Risiko einer russischen Invasion in der Ukraine sei hoch:  "Wir haben eine intensive Woche der Diplomatie in verschiedenen Formaten abgeschlossen. Russland hat seine Bedenken geäußert. Wir haben unsere Bedenken geäußert, auch bezüglich des russischen Vorgehens, um die europäische Sicherheit zu untergraben. Wir sind bereit, die Diplomatie fortzusetzen, um die Sicherheit und Stabilität im Euro-Atlantik zu fördern. Wir sind aber auch vorbereitet, sollte Russland einen anderen Weg wählen."

Sullivan forderte Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf und drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmaßnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, "wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet".

Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten am Mittwoch das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche geführt - über den Ukraine-Konflikt und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden.

Russland droht USA mit Militär auf Kuba und in Venezuela

Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wollte eine mögliche Stationierung russischer Truppen auf Kuba und in Venezuela weiter nicht ausschließen, sollte die NATO die militärischen Aktivitäten an der Grenze zu Russland nicht einstellen. Die Regierung in Moskau hatte einen solchen Schritt im Falle eines Scheiterns der Gespräche über verbindliche Sicherheitsgarantien nicht ausgeschlossen.

"Der russische Präsident hat sich viele Male zu diesem Thema geäußert, insbesondere dazu welche militärischen Aktivitäten die russische Marine ergreifen sollte, wenn alles in die Richtung geht, Russland zu provozieren und den militärischen Druck von Seiten der USA weiter zu verstärken. Wir wollen das nicht, Diplomaten müssen verhandeln", so Ryabkov.

Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht, fordert deshalb ein Ende der Nato-Osterweiterung und insbesondere einen Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine. Die USA lehnen eine solche Zusage kategorisch ab.

Dialog und Verhandlungen - oder Vorwand für Einmarsch in die Ukraine?

Jamie Shea ist ehemaliger stellvertretender NATO-Generalsekretär. Er sagte Euronews, dass nun Russland am Zug sei: "Der Ball ist in Putins Spielfeld. Ist er wirklich an einem Dialog und Verhandlungen interessiert, oder geht es bei dem Posieren auf russischer Seite eher darum, inakzeptable Forderungen zu maximieren, keine Lösungen zu suchen und einfach das von vorneherein gewollte Scheitern der Gespräche als Vorwand zu nutzen, um in die Ukraine einzumarschieren."

Litauen, das an Russland grenzt, sagt, die Kriegsgefahr sei größer als je zuvor seit 1945, und das Land bereite sich auf verschiedene Szenarien vor, einschließlich einer direkten militärischen Konfrontation.