Die AfD hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Dieser hat die Partei bundesweit als gesichert rechtsextrem eingeordnet. Jens Spahn, Konstantin von Notz und Heidi Reichinnek diskutieren ein AfD-Verbot.
Die AfD-Partei hat eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bundesweite AfD-Partei vergangenen Freitag als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Bislang galt die Partei als Verdachtsfall.
WERBUNG
WERBUNG
Die Klage mit Eilantrag gegen die Hochstufung wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Entscheidung des Verfassungsschutzes einen "schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!"
AfD: Deutscher Inlandsgeheimdienst selbst verstoße gegen Verfassung
"Diese Hochstufung ist nicht nur offensichtlich rechtswidrig, sondern greift verfassungswidrig in den demokratischen Wettbewerb und die Rechte der AfD aus Art. 21 GG ein", so die AfD in einem Statement. "Damit verstößt nicht etwa die AfD, sondern der deutsche Inlandsgeheimdienst selbst gegen die Verfassung."
Weidel und Chrupalla sprechen von einer "Bekämpfung und Ausgrenzung der Opposition". Sie erklären weiter: "Dieses schändliche Vorgehen untergräbt die Grundwerte unserer Demokratie – und hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Wir als AfD werden alle juristischen Mittel ausschöpfen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen."
Mehrere Politikwissenschaftler, darunter Dr. Werner Reutter und Dr. Benjamin Höhne, bestätigten jedoch anti-demokratische, sowie anti-pluralistische Tendenzen. Die AfD "macht im Parlament keine konstruktive Oppositionspolitik, sondern ist sehr destruktiv, denunziert die politischen Gegner als Feinde, kritisiert die Medien als Fake-Medien, als Systemmedien", erklärte Reutter gegenüber Euronews. "Sie lehnt die wesentlichen Institutionen und den Verfassungskonsens, der in der Bundesrepublik bisher gegolten hat, in weiten Teilen ab."
Hochstufung des Verfassungsschutzes: AfD "gesichert rechtsextremistisch"
Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassung hätte die AfD "kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert", so der Parteivorstand in einem Statement. "Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", heißt es weiter.
Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Dr. Silke Willems des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärten in einer Pressemitteilung: "Maßgeblich für unsere Bewertung ist das die AfD prägende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt. Dieses Volksverständnis konkretisiert sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei."
Umgang mit der AfD als stärkste Oppositionspartei kontrovers diskutiert
Das Büro von Konstantin von Notz (Grüne) sagte gegenüber Euronews, dass sich die Partei seit Jahren radikalisiere. "Die Partei steht ganz offensichtlich mit unserer Verfassung, rechtsstaatlichen Grundprinzipien wie der Gewaltenteilung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß", sagte sie.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag sagte außerdem, dass die jüngste Entscheidung auch „ein klares Signal an diejenigen, die in den letzten Wochen wiederholt eine Normalisierung der Partei gefordert haben“ sei.
Vor einigen Wochen hatte der CDU-Politiker, zukünftiger Unions-Fraktionschef und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD gefordert. Dies löste eine weitreichende Debatte über die Besetzung von Vorsitzpositionen in Ausschüssen aus. In Reaktion auf den Bericht des Verfassungsschutzes rudert er zurück:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte in Bezug auf den Bericht zu Vorsicht. Er sagte, die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei eine sehr detailreiche Begründung. Ein Verbotsverfahren dürfe aber jetzt nicht überstürzt kommen. "Ich bin gegen einen Schnellschuss", so Scholz. Andere Parteien finden klare Worte.
AfD-Verbot: Debatte im Bundestag entfacht
Von Notz fordert ein mögliches Verbot der AfD und appelliert an die CDU, ihre Position zu klären, da ein Verbotsverfahren ohne die Stimmen der Union keine Mehrheit finden würde.
„Insgesamt muss der Umgang mit einer Partei und ihrer Mitglieder, die in ihrer Gesamtheit von den zuständigen Sicherheitsbehörden als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft wird, neu bewertet werden", sagte von Notz. "Dies gilt beispielsweise auch für die Parteien- und Stiftungsfinanzierung. Auch der Umgang mit Mitgliedern der Partei, die als Abgeordnete von zahlreichen Privilegien als Staatsbedienstete profitieren, muss erneut in den Fokus.“
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, sagte gegenüber Euronews: „Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.“
Die Politikerin fordert ebenfalls ein entschiedenes Vorgehen für ein AfD-Verbot und betonte, dass ihre Partei, Die Linke, alles in ihrer Macht Stehende tun werde, um dieses zu unterstützen.
Etwa die Hälfte der Deutschen für AfD-Verbot
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild am Sonntag an diesem Wochenende unterstützen 48 Prozent der Deutschen ein Verbot der AfD. 61 Prozent stimmten der Einstufung des Bundesverfassungsgerichts als „gesichert rechtsextremistisch“ zu. 37 Prozent sprachen sich gegen ein Verbot aus, und 15 Prozent der Befragten gaben an, dass sie es nicht wissen.
Jan van Aken, Partei-Vorsitzender der Linken, sagte gegenüber Euronews, dass er früher gegen ein Verbot war, weil man mit einem Verbot nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekomme, nun aber nicht ignorieren könne "wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte." Er glaubt, dass die CDU die AfD weiterhin stärken werde.
„Ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die da Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen“, sagte er.