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Sorge über Gewaltausbrüche in Venezuela wächst

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Sorge über Gewaltausbrüche in Venezuela wächst

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich besorgt über die anhaltende Gewalt in Venezuela, das seit mehr als zwei Wochen von massiven
Protesten gegen die Links-Regierung erschüttert wird. Mindestens 13
Menschen kamen bei Zusammenstößen ums Leben, mehr als 150 wurden
verletzt.
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Um die Situation in Venezuela zu verstehen, sprechen wir jetzt in Caracas mit dem Juristen, Politiker und Schriftsteller Asdrubal Aguiar.

Sie haben einen Brief an die Organisation Amerikanischer Staaten geschrieben, in dem Sie die Vorkommnisse in Venezuela vom 12. Februar verurteilen. Eine Demonstration von Jugendlichen und Stundenten endete mit drei Todesopfern und mehr als 60 Verletzten.

Können Sie bitte beschreiben, wie sich die Situation jetzt darstellt in Venezuela und speziell in Caracas?

Aguiar:
Wir haben eine beklagenswerte Situation. Zehn Tote, zwei Dutzend Menschen mit Schussverletzungen und etwa 100 weitere Verletzte, darunter auch misshandelte Menschen.
Der venezolanischen Regierung ist ihre Verantwortung dafür egal. Sie ruft stattdessen zum Feiern des Karnevals auf.

euronews:
Welcher Funke hat dieses Feuer entzündet?

Aguiar:
Durch diese atemberaubenden Geschehnisse ist die Situation noch komplizierter geworden. Als die Regierung 1999 die Macht übernahm, hat Präsident Chavez oft von einer friedlichen, aber bewaffneten Revolution gesprochen und das wiederholt sich jetzt mit seinem Nachfolger Nícolas Maduro.

euronews:
Am 5. März ist der erste Todestag von Hugo Chavez. Wie beurteilen Sie die Regierungsarbeit seines Nachfolgers Nicolas Maduro?

Aguiar:
Nicolas Maduro sollte nicht im Büro des Präsidenten sitzen. Und das behaupte ich im Einklang mit Venezuelas Konstitution von 1999.
Das höchste venezolanische Gericht wird kontrolliert von Militärrichtern der regierenden Partei, die unsere Verfassung zur Vollstreckung des Testaments von Hugo Chavez benutzen. Und sie haben wie geplant Nicolas Manduro an die Macht gebracht. Unsummen von Privatvermögen wurden einfach beschlagnahmt oder die Leute enteignet. Und nun steht Venezuela vor dem Dilemma, nicht über genügend Devisen zu verfügen um die grundlegendsten nationalen Bedürfnisse zu befriedigen.
Schlimmer noch: während der gesamten Zeit und trotz des Öl-Booms ist die Zahl der Mordopfer immens gestiegen. Von 4.500 Morden pro Jahr – als ich 1998 Innenminister war und das war eigentlich schon schlimm genug – bis hin zu 23.000 Morden im Jahr 2013.

euronews:
Am 13. Februar haben Sie ein Dringlichkeitstreffen der Organisation Amerikanischer Staaten gefordert. Was erwarten Sie sich davon?

Aguiar:
Neben den Einstellungen der Regierungen der Region, in der demokratische Bemühungen sichtbar werden, ist deutlich zum Ausdruck gekommen, dass die demokratischen Ansätze in Venezuela kollabiert sind. Ich bleibe aber optimistisch hinsichtlich des Demokratisierungsprozesses, weil ich daran glaube. Venezuela ist sehr wohl am Leben und lebendig und wird es auch bleiben, das kann das aktuelle Regime auch nicht verhindern.