WERBUNGUS-Präsident Barack Obama hat per Dekret eine umfangreiche Reform der Einwanderungspolitik der USA durchgesetzt. Rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer haben damit das Recht, eine Aufenthaltsgenehmigung für eine zeitlich begrenzte Dauer zu beantragen.
Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, könne vorerst ohne Angst vor Abschiebung im Land bleiben, sagte Obama:
“Wenn Sie seit mehr als 5 Jahren in den USA sind, wenn Ihre Kinder amerikanische Staatsbürger sind oder einen legalen Aufenthaltsstatus haben, wenn Sie sich bei den Behörden registrieren, keine Vorstrafen haben und ihre Steuern bezahlen, dann können Sie einen Antrag stellen, um eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Sie brauchen keine Angst zu haben, abgeschoben zu werden. Treten Sie aus dem Schatten heraus und nutzen Sie Ihr Recht. So sieht mein Angebot aus.”
Die Reform betreffe nicht Einwanderer, die gerade erst angekommen seien. Auch Kriminelle würden sofort abgeschoben.
Die entsprechenden Erlasse des Präsidenten müssen nicht vom Kongress genehmigt werden, was die oppositionellen Republikaner harsch kritisieren. Viele nennen seine Maßnahmen illegal und kündigten erheblichen Widerstand an.
Der euronews-Korrespondent in Washington sagte:
“Mit seinem Alleingang vorbei am Kongress nur Wochen nach der herben Niederlage seiner Partei geht Obama ein hohes Risiko ein.
Den US-Bürgern gefallen präsidiale Sololäufe generell nicht, auch wenn sie zum Teil Einbürgerungspläne befürworten. Die Republikaner hingegen kochen vor Wut. Einige wollen Obama am liebsten vor Gericht zerren oder anderweitig bestrafen.
Aber das ist vor dem Hintergrund des angespannten Verhältnisses der Republikaner zur hispanischen Wählerschaft problematisch. Was auch immer passieren mag: Die Bühne steht jetzt für einen umfassenden politischen Krieg, der bis zu den Präsidentenwahlen in 2016 andauern könnte.”