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"Sanktionen sind ein außerordentlich schlechtes Instrument"

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"Sanktionen sind ein außerordentlich schlechtes Instrument"

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Die Fronten im Osten der Ukraine sind verhärtet, was kann da eigentlich die Diplomatie bewirken? euronews-Reporter James Franey sprach mit dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemaligen deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger. Welche Möglichkeiten gibt es in der Ukraine noch?

Wolfgang Ischinger:
“Wenn diplomatische Bemühungen scheiterten und wenn es als nötig erachtet wird, größeren Druck auszuüben, dann sollten alle verfügbaren Möglichkeiten sorgfältig abgewägt werden. Ich halte nichts davon, eine Möglichkeit in den Mülleimer zu werfen, bevor man sie sich überhaupt angeguckt hat. Waffen zu liefern enthält offenkundig enorme Risiken; es besteht die Gefahr einer Eskalation. Wenn man nichts tut, dann riskiert man, dass ein Land weiter entzweit wird und man riskiert, die Grundsätze zu verlassen, auf denen die europäische Sicherheit fußt.”

euronews:
“Gibt es ein echtes Beispiel dafür, dass Wirtschaftssanktionen die Außenpolitik einer Großmacht wie Russland geändert haben?”

Wolfgang Ischinger:
“Sanktionen sind wirklich ein außerordentlich schlechtes diplomatisches Instrument, daran besteht kein Zweifel. Sie funktionieren nicht besonders gut. Wenn sie funktionieren, dann gibt es immer die Nebenwirkung, die dem Staatschef hilft, sein Land zu verteidigen, weil sein Land von außen angegriffen wurde. Sanktionen sind also keine gute Sache. Was kann man sonst machen? Sanktionen waren wohl die einzige Möglichkeit, obwohl sie kein gutes Instrument sind. Das ist eine klassische Zwickmühle der Diplomatie, in der sie mehrere Optionen haben, von denen aber keine gut erscheint. Also wird das geringste Übel ausgesucht.”

euronews:
“Versucht Putin, den Westen zu spalten?”

Wolfgang Ischinger:
“Es wäre sehr merkwürdig, wenn er nicht von den Meinungsverschiedenheiten der westlichen Allierten profitieren würde. Natürlich, es gibt Sanktionen. Aus russischer Sicht ist das nicht nur eine feindselige, sondern eine furchtbar feindselige Vorgehensweise. Wenn ich Berater Russlands wäre, dann würde ich dazu raten, die westlichen Länder auseinanderzudividieren, damit sie die Sanktionen nicht weiterführen können. Das ist das Interesse Russlands. Das muss es sein.”

Der Name des stellvertretenden Verteidigungsministers Russlands, Anatoli Antonow, könnte bald auf der schwarzen Liste der EU stehen. Wir sprachen mit ihm in München, wo er den Vorwurf zurückwies, Russland unterstütze die Separatisten in der Ukraine mit Waffen.

euronews:
“Am Rand der Sicherheitskonferenz in München heißt es, Russland zeige wenig Bereitschaft über die Minsker Vereinbarung zu sprechen. Man macht Russland den Vorwurf, dieses nicht umzusetzen.”

Anatoli Antonow:
“Man sollte nicht vergessen, dass Russland nicht zu den Konfliktparteien gehört. Wir sind nicht Teil des Konflikts.”

euronews:
“Das stellen aber viele in Frage.”

Anatoli Antonow:
“Es gibt sehr viele Gerüchte über die Lage in der Region.”

euronews:
“Wenn Sie sagen, Russland gehöre nicht zu den Konfliktparteien, wenn Sie abstreiten, dass Russland dazu gehört, warum nimmt es dann an den Gesprächen teil?”

Anatoli Antonow:
“Lösungen kann es nur durch einen Dialog zwischen Kiew und den Selbstverteidigungskräften von Lugansk und Donetsk geben. Was Russland anbelangt…”

euronews:
“Sie meinen die Separatisten?”

Anatoli Antonow:
“Wir bezeichnen sie nicht als Separatisten. Es handelt sich um Menschen, die wollen, dass ihre Rechte respektiert werden. Sie wollen nicht sagen müssen, dass nur noch eine einzige Sprache gesprochen wird. Sie wollen ihre Muttersprache gebrauchen, sollte beispielsweise jemand in Kiew das Russische verbieten wollen.”

euronews:
“Dieses Recht wird durch die ukrainische Verfassung garantiert.”

Anatoli Antonow:
“Es waren jedoch Einschränkungen geplant.”

euronews:
“Sie sind nie umgesetzt worden.”

Anatoli Antonow:
“Das stimmt. Und ich unterstütze dieses Entscheidung. Wir unterstützen beide Seiten bei der Suche nach einer Vereinbarung.”

euronews:
“Sie haben gesagt, dass Russland die Separatisten in keiner Weise mit Waffen unterstützt. Woher haben sie dann Waffen?”

Anatoli Antonow:
“In allen früheren Sowjetrepubliken, auch in der Ukraine gibt es zahlreiche Waffen- und Munitionslager. Die Selbstverteidigungskräfte nutzen diese Waffen und diese Munition. Auch haben sie Waffen und Munition der ukrainischen Armee in ihren Besitz gebracht.”