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Neues Gesetz soll Armut in Griechenland eindämmen

Das griechische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die wachsende Armut im Land eingedämmt werden soll. Εs sieht unter anderem

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Das griechische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem die wachsende Armut im Land eingedämmt werden soll. Εs sieht unter anderem Mietzuschüsse und kostenlose Energieversorgung für bedürftige Menschen vor.

Damit löst die Regierung ein Wahlversprechen ein. Ministerpräsident Alexis Tsipras wies Kritik an dem Gesetz entschieden zurück:

“Einige haben die Nerven, von einseitigen Maßnahmen zu sprechen und einige haben das auch wiederholt. Wenn sie das tun, um uns Angst zu machen, dann ist die einfache Antwort, dass es uns weder einschüchtert noch entmutigt”, so Tsipras.

Ein britischer Fernsehsender hatte berichtet, die EU-Kommission habe die griechische Regierung in einem Schreiben dazu aufgefordert, auf die Verabschiedung des Gesetzes zu verzichten. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Pierre Moscovici, bestreitet das.