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Draghi macht Druck auf Athen: Griechenland muss "dringend" mehr tun

Angesichts leerer Staatskassen in Athen hat EZB-Chef Mario Draghi darauf hingewiesen, dass noch viel Arbeit vor Griechenland liege und dass es

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Draghi macht Druck auf Athen: Griechenland muss "dringend" mehr tun

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Angesichts leerer Staatskassen in Athen hat EZB-Chef Mario Draghi darauf hingewiesen, dass noch viel Arbeit vor Griechenland liege und dass es dringend an den Reformen arbeiten müsse. Gleichzeitig betonte der Notenbankchef auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington, dass die EZB mittlerweile über ausreichend Instrumente verfüge, um zu vermeiden, dass sich die griechischen Probleme auf andere Staaten übertragen. Die griechische Regierung habe es selbst in der Hand, die Krise zu lösen. “Allgemein braucht es ein Paket mit starken politischen Maßnahmen, die für Wachstum, Fairness, eine nachhaltige Haushaltspolitik und finanzielle Stabilität sorgen”, so Draghi. “Das sind die vier Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen wir einen gut funktionierenden politischen Prozess, einen politischen Dialog vor Ort.”

Angesichts der leeren Kassen in Griechenland hatte es Berichte über Investitionen von China und Russland gegeben. Moskau wolle Athen bis zu fünf Milliarden Euro als Vorschuss für Transitgebühren für die geplante Erdgaspipeline “Turkish Stream” gewähren, so griechische Zeitungen. Der Kreml dementierte diese Meldungen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Russlands Präsident Wladimir Putin hatten bei einem Treffen Anfang April aber durchaus über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Putin hat dem krisengeschüttelten EU-Staat Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn er sich an der Gaspipeline beteiligt. Nach “Informationen von Spiegel Online könnte das Abkommen mit Russland bereits kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Dann solle aus Russland eine Vorauszahlung auf künftige Einnahmen Griechenlands aus den Transitgebühren fließen und später verrechnet werden. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza, der mit dem Vorgang vertraut sei, habe gesagt: Der Deal könne für Griechenland “das Blatt wenden”.

Auch aus China könnte Geld fließen, so die Berichte. Peking wolle zehn Milliarden Euro als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafen von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten.