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Russland: Regierung "liquidiert" Nawalny-Partei

Die russische Regierung hat der oppositionellen “Fortschrittspartei” von Kremlkritiker Alexej Nawalny die Zulassung entzogen. Nawalnys

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Die russische Regierung hat der oppositionellen “Fortschrittspartei” von Kremlkritiker Alexej Nawalny die Zulassung entzogen. Nawalnys Fortschrittspartei hatte sich mit der Partei des ermordeten Kremlkritikers Boris Nemzow und sechs weiteren russische Parteien und Gruppen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Die Entziehung der Zulassung geschah nur zehn Tage nach der Gründung eines oppositionellen Wahlbündnisses. Als Grund wurde angegeben, die Partei erfülle Kriterien und Vorschriften nicht. Nawalny sagte dem Radiosender Moskauer Echo, die Partei sei “liquidiert” worden “ohne Gerichtsentscheidung”. Er kündigte an, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen, bis hin zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Und auch auf Twitter gibt sich der Oppositionspolitiker offenbar weiter kämpferisch.