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EU-Gipfel: Hitziger Streit um Abschlusserklärung

Die EU will ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen – ungeachtet der schweren Krise mit Russland. Beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel

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EU-Gipfel: Hitziger Streit um Abschlusserklärung

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Die EU will ihre Beziehungen zu den östlichen Partnerstaaten ausbauen – ungeachtet der schweren Krise mit Russland.

Beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel im lettischen Riga setzen die EU-Länder heute ihre Gespräche mit den sechs Ex-Sowjetrepubliken fort, darunter u.a. die Ukraine und Weißrussland.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die östliche Partnerschaft sei kein Instrument der EU-Erweiterung, aber der Annäherung an die EU.

Ähnlich äußerte sich auch EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er betonte, die östliche Partnerschaft sei nicht gegen Russland gerichtet. Sie sei kein Schönheitswettbewerb zwischen Russland und der EU. Auch wenn er nicht verhehlen wolle, dass Attraktivität natürlich durchaus auch eine Rolle spiele.

Die Ukraine und Georgien forderten die EU auf, ihnen bei der Visfreiheit und dem EU-Beitritt klare Perspektiven zu geben. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, beide Seiten seien noch nicht bereit für einen Beitritt.

“Lassen Sie mich betonen, dass die EU-Mitgliedsstaaten, als auch die Partnerstaaten frei darin sind, Themen zur Sprache zu bringen”, so der lettische Außenminister, Edgars Rinkēvičs. “Ich denke, dass die Situation in der Ukraine und die Implementierung des Minsker Abkommens solche Themen sein werden.”

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warf Russland vor, im Kriegsgebiet Donbass reguläre Soldaten einzusetzen. Er könne dies beweisen. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Die Euronews-Reporterin erklärt: “Die Abschlusserklärung wird auch eine Stellungsnahme zum Ukraine-Konflikt beinhalten und einen Aufruf, die Minsker-Vereinbarung umzusetzen”, so die Euronews-Reporterin. “Zudem wird die Krim-Annexion verurteilt. Allerdings sperren sich Armenien und Weißrussland gegen diese Formulierung.”