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Krise in EJR Mazedonien: Einigung auf vorgezogene Neuwahlen

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Von Euronews
Krise in EJR Mazedonien: Einigung auf vorgezogene Neuwahlen

<p>Monate nach Beginn einer schweren Regierungskrise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben sich Regierung, Opposition und Vertreter ethnischer Minderheiten auf vorgezogene Neuwahlen geeinigt. </p> <p>Das gab der für Erweiterungsgespräche zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Skopje bekannt, der zwischen den Seiten vermittelt hatte. Die Wahlen sollen bis Ende April 2016 stattfinden. <br /> Ministerpräsident Nikola Gruevski, der seit neun Jahren regiert, war erst im vergangenen Jahr für weitere fünf Jahre wiedergewählt worden. </p> <p>Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung und illegale Abhöraktionen gegen rund 20.000 Politiker, Journalisten, Richter und andere Bürger vor. Auch die <a href="http://de.euronews.com/2015/05/13/ministerruecktritte-nach-schweren-kaempfen-in-mazedonien/">Kämpfe zwischen Spezialeinheiten und einer bewaffneten Gruppe Anfang Mai</a> könnten im Zusammenhang mit der schwierigen politischen Situation des Landes gestanden haben.</p> <p>Die ehemalige jugoslawische Republik will in die EU, doch skandal hat die Ausgangslage deutlich verschlechtert. “Wichtig wird außerdem die Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission im Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz”, sagte Hahn auch mit Blick auf die Krise.</p>