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Krise in EJR Mazedonien: Einigung auf vorgezogene Neuwahlen

Monate nach Beginn einer schweren Regierungskrise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben sich Regierung, Opposition und Vertreter

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Krise in EJR Mazedonien: Einigung auf vorgezogene Neuwahlen

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Monate nach Beginn einer schweren Regierungskrise in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben sich Regierung, Opposition und Vertreter ethnischer Minderheiten auf vorgezogene Neuwahlen geeinigt.

Das gab der für Erweiterungsgespräche zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn in Skopje bekannt, der zwischen den Seiten vermittelt hatte. Die Wahlen sollen bis Ende April 2016 stattfinden.
Ministerpräsident Nikola Gruevski, der seit neun Jahren regiert, war erst im vergangenen Jahr für weitere fünf Jahre wiedergewählt worden.

Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung und illegale Abhöraktionen gegen rund 20.000 Politiker, Journalisten, Richter und andere Bürger vor. Auch die Kämpfe zwischen Spezialeinheiten und einer bewaffneten Gruppe Anfang Mai könnten im Zusammenhang mit der schwierigen politischen Situation des Landes gestanden haben.

Die ehemalige jugoslawische Republik will in die EU, doch skandal hat die Ausgangslage deutlich verschlechtert. “Wichtig wird außerdem die Umsetzung der Empfehlungen der EU-Kommission im Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz”, sagte Hahn auch mit Blick auf die Krise.