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Tsipras setzt Volksabstimmung über EU-Rettungspaket an

Die Griechen werden in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Geldgeber akzeptieren soll. Dies kündigte

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Tsipras setzt Volksabstimmung über EU-Rettungspaket an

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Die Griechen werden in einer Volksabstimmung entscheiden, ob die Regierung in Athen das Sparprogramm der Geldgeber akzeptieren soll. Dies kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Fernsehansprache im griechischen Fernsehen an. Das griechische Parlament soll am Samstag ein Gesetz verabschieden, das das Referendum für den 5. Juli ansetzt.

“Ich werde die Europäischen Staats- und Regierungschefs bitten, das bestehende Programm um einige Tage zu verlängern, damit die griechischen Wähler die Chance frei von Erpressung und Druck zu entscheiden gemäß der griechischen Verfassung und den Werten der Europäischen Union”, sagte Tsipras.

Das laufende Hilfsprogramm läuft am 30. Juni aus. Es ist völlig unklar, ob der griechische Staat genügend Mittel besitzt um seinen Zahlungsverpflichtungen in der Zwischenzeit nachzukommen. Die Eurogruppe wollte im Laufe des Tages entscheiden, ob das bestehende Hilfsprogramm verlängert werden kann.

Die griechischen Banken sollen am Montag ohne Einschränkung öffnen. Kapitalkontrollen seien nicht geplant. Der stellvertretende Ministerpräsident Yannis Dragasakis wird im Laufe des Tages mit EZB-Chef Mario Draghi zusammentreffen.

Mehrere Syriza-Minister, und der rechtsnationale Koalitionspartner kündigten an, die Bevölkerung aufzurufen, mit “Nein” zu stimmen.