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Deutschland: Regierung will Migranten aus Balkanstaaten abschrecken

Abgeordnete der deutschen Regierungspartei CDU haben noch schärfere Maßnahmen zur Abschreckung von Asylbewerbern aus den Balkanländern gefordert

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Deutschland: Regierung will Migranten aus Balkanstaaten abschrecken

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Abgeordnete der deutschen Regierungspartei CDU haben noch schärfere Maßnahmen zur Abschreckung von Asylbewerbern aus den Balkanländern gefordert. Sigmar Gabriel, Parteichef des Koalitionspartners SPD, rief die anderen EU-Länder auf, ihren fairen Anteil zu übernehmen und Deutschland, Schweden und Österreich zu entlasten.

Meinung

Sie müssen die hohen Kosten für Ihre Abschiebung tragen.

Umfragen zufolge sehen immer mehr Deutsche die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten kritisch. Rund 180.000 Migranten erreichten Deutschland dieses Jahr bislang – doppelt so viele wie im Vorjahr. 70.000 davon kommen aus Südosteuropa.

Erste Abschreckungsversuche gibt es bereits. Das Innenministerium richtet sich seit Freitag mit einem düsteren Video an Menschen auf dem Balkan. Vorbild dürfte Australien sein, das ebenfalls eine Medienkampagne fährt, als Teil seiner rigiden Abschottungspolitik.

“Wenn Sie Deutschland wieder verlassen müssen und dies nicht freiwillig tun, müssen Sie mit ihrer umgehenden Abschiebung rechnen und zusätzlich die hohen Kosten hierfür auch noch nach vielen Jahren tragen”, erklärt eine Stimme aus dem Off auf dem deutschen Video zum Herunterladen zu Bildern von Menschen, die in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Zudem will die Regierung nun offenbar schon am 9. September, früher als geplant, eine Neubewertung der Balkanstaaten auf den Tisch bringen. Auch der Kosovo, Albanien und Montenegro könnte danach als sichere Herkunftsländer und ihre Bürger als Wirtschaftsflüchtlinge gelten – mit kaum Chancen auf Asyl.

Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge sorgt für immer hitzigere Debatten und Schwierigkeiten bei Unterbringung und Bearbeitung. In Berlin waren es vergangene Woche besorgte Bürger, die wartende Flüchtlinge bei 38 Grad Hitze mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgten. Doch die Gesellschaft ist polarisiert, die Ablehnung zunehmend radikal und fremdenfeindlich: Rund 150 Brandanschläge gegen geplante Unterbringungsorte für Flüchtlinge registrierte die Polizei im ersten Halbjahr 2015.