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Kommunalwahlen in der Ukraine: "Es entscheidet nur noch das Geld"

In der Ukraine hat die Kommunalwahl begonnen und damit ein wichtiger Stimmungstest für die prowestliche Politik von Präsident Petro Poroschenko. In

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Kommunalwahlen in der Ukraine: "Es entscheidet nur noch das Geld"

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In der Ukraine hat die Kommunalwahl begonnen und damit ein wichtiger Stimmungstest für die prowestliche Politik von Präsident Petro Poroschenko.

Meinung

Mein Eindruck ist, dass Menschen keine Rolle mehr spielen

In den von prorussischen Separatisten kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk wurde nicht abgestimmt. Die Separatisten wollen im Frühjahr eigene Wahlen abhalten. Gemäß des Minsker Friedensplans soll dort nach ukrainischem Recht gewählt werden.

Insgesamt sind rund 30 Millionen Ukrainer aufgerufen, Regionalparlamente, Stadträte und Bürgermeister zu wählen. 142 Parteien und mehr als 210.000 Kandidaten bewerben sich um Mandate.

Tetyana Kyrylova, Einwohnerin von Kiew, zeigte sich nach der Stimmabgabe desillusioniert:

“Präsident Poroschenko hat lokalen Behörden mehr Macht und Rechte versprochen. Vielleicht bewahrheitet sich das. Ich bin schon lange auf der Welt und habe oft gewählt. Mein Eindruck ist im Moment, dass Menschen keine Rolle mehr spielen. Unglücklicherweise entscheidet in diesem Land nur noch das Geld.”

In der Hauptstadt Kiew hofft Ex-Boxprofi Vitali Klitschko auf eine zweite Amtszeit als Bürgermeister. Er hatte im Mai 2014 51 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

In der Hafenmetropole Mariupol musste die Wahl aufgrund fehlender Stimmzettel ausfallen und auch in der 65.000-Einwohner-Stadt Krasnoarmiisk blieben die Wahllokale geschlossen.
Laut Medienberichten soll es Fehler auch in anderen Städten gegeben haben.

Die Regierungspartei Petro-Poroschenko-Block forderte, die Wahl in den betroffenen Städten am 15. November nachzuholen. Poroschenko kritisierte die Absage der Kommunalwahl in Mariupol als “katastrophal”.

Rund 1.500 internationale Wahlbeobachter überwachen die Abstimmung.