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Griechisches Parlament bestätigt Haushaltsplanung für 2016

Mit ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische Links-Rechts-Regierung im Parlament in Athen den Haushalt für das kommende Jahr

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Griechisches Parlament bestätigt Haushaltsplanung für 2016

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Mit ihrer knappen Mehrheit von drei Stimmen hat die griechische Links-Rechts-Regierung im Parlament in Athen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Das hoch verschuldete Land will insgesamt 5,7 Milliarden Euro durch weitere Reformbemühungen einsparen. Für die Griechen heißt das: Es kommen weitere Abgaben und Steuererhöhungen auf sie zu.

“Unser Ziel war und ist die tiefe und radikale Reform des wirtschaftlichen, produktiven und sozialen Modells des Landes. Unterstützung für die Rechte der Arbeiter, für Beschäftigung, für den Ausbau des Sozialstaats, der Schutz des öffentlichen Eigentums, eine gerechte Besteuerung, der Schutz der Umwelt.”

Laut Tsipras habe das Land gute Voraussetzungen, um sich ab Mitte 2016 auf Wachstumskurs zu begeben. Die Wirtschaft erweise sich stabiler als erwartet, und zudem zeigten die bisher umgesetzten Reformen erste Wirkung.

“Trotz ihrer knappen Mehrheit hatte die von der Syriza-Partei geführte Regierungskoalition einen relativ ruhigen Abend, als sie den Haushalt 2016 durchbrachte,” so unser Reporter in Athen, “allerdings gibt es keine Garantie, dass das so bleibt, wenn in wenigen Wochen neue Sparmaßnahmen im Parlament diskutiert werden müssen, wobei es dann auch um die soziale Sicherheit und Rentenkürzungen gehen wird.