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Uganda: Lage weiter angespannt

Nach der Wiederwahl des seit 30 Jahren regierenden ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni (71) ist die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kampala

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Nach der Wiederwahl des seit 30 Jahren regierenden ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni (71) ist die Sicherheitslage in der Hauptstadt Kampala angespannt. Soldaten und Polizisten patrouillierten am Sonntag auf den Straßen, die Geschäfte blieben geschlossen. Wahlbeobachter sprachen von Unregelmäßigkeiten und Betrug.

Laut Angaben der Wahlkommission vom Samstag erlangte Musevini 60 Prozent der 9,7 Millionen Stimmen. Für seinen Rivalen Kizza Besigye stimmten 35 Prozent. Der unterlegene Oppositionsführer wurde am Freitag, einen Tag nach der Wahl, zusammen mit einigen Anhängern festgenommen. Er befinde sich weiter unter Hausarrest, sagte ein Parteisprecher der Deutschen Presseagentur am Sonntag. Sicherheitskräfte riegelten die Straße zu seinem Haus im Norden der Stadt ab.

“Die Stimmung der Leute hier ist sehr, sehr bedrückt”, sagte ein Einwohner von Kampala der dpa. “Wir fühlen uns betrogen. Warum kann sich Museveni nicht einfach zum lebenslänglichen Präsidenten erklären, anstatt die Zeit der Menschen mit Wahlen zu verschwenden?”

Ausländische Beobachter sahen Musevenis Wiederwahl ähnlich kritisch. “Wieder einmal entsprachen die Wahlen nicht den wichtigsten demokratischen Standards”, sagte ein Vertreter der Beobachtermission des Commonwealths am Samstag. Der deutliche Vorteil der Regierung gegenüber der Opposition stelle die “Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Fähigkeit der Wahlkommission” infrage, den Wahlprozess “effektiv und unabhängig” durchzuführen.

Laut der EU-Beobachterkommission dominierte die regierende Bewegung des Nationalen Widerstands (NRM) den Wahlkampf, der dadurch verzerrt worden sei. Zudem trugen “staatliche Akteure zu einer Atmosphäre der Einschüchterung von Wählern und Kandidaten bei, die sich in den Tagen nach der Wahl fortsetzte”.

Besigye und andere Parteimitglieder waren seit Beginn des Wahlkampfes mehrfach festgenommen worden. Seit dem Wahltag hat die Regierung auch Netzwerke wie Twitter und Facebook blockiert.

Museveni hatte 1981 einen Guerillakrieg gegen das Regime des Diktators Milton Obote begonnen und fünf Jahre später selbst die Macht übernommen. Seitdem hat er immer wieder die Wahlen gewonnen.

Der wiedergewählte Präsident dankte seinen Wählern bei einer Pressekonferenz in seinem Heimatort Rwakitula. “Wo auch immer ich während des Wahlkampfes war, haben mir die Menschen über ihre Ärgernisse berichtet, und dazu gehörte auch die Korruption. Aber ich danke ihnen für ihre vernünftige Wahl”, sagte Musevini in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache.